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Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVWO
(1) Jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand
schriftlich binnen sechs Arbeitstagen seit Auslegung des Wählerverzeichnisses
(§ 2 Abs.
3) Einspruch gegen seine Richtigkeit
einlegen.
(2) 1Über den Einspruch
entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich.
2Die Entscheidung ist dem Beschäftigten, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag vor Beginn der Stimmabgabe, schriftlich mitzuteilen.
3Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen.
2Die Entscheidung ist dem Beschäftigten, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag vor Beginn der Stimmabgabe, schriftlich mitzuteilen.
3Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen.
(3) 1Nach Ablauf der
Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis nochmals auf seine
Vollständigkeit prüfen.
2Danach ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, bei Eintritt oder Ausscheiden eines Beschäftigten und bei Änderung der Gruppenzugehörigkeit bis zum Abschluß der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergänzen.
2Danach ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, bei Eintritt oder Ausscheiden eines Beschäftigten und bei Änderung der Gruppenzugehörigkeit bis zum Abschluß der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergänzen.
Neugefasst durch Bek. v. 1.12.1994 I 3653;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 9.6.2021 I
1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026