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Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVWO
(1) 1Unmittelbar vor
Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die
bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die
Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3).
2Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.
2Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.
(2) 1Verspätet
eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den
Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen.
2Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.
2Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.
Neugefasst durch Bek. v. 1.12.1994 I 3653;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026