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Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVWO
(1) 1Der Wahlvorstand
trifft Vorkehrungen, daß der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet
kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann.
2Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden.
3Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen.
4Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden können.
5Findet Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt werden; in jedem Fall sind jedoch getrennte Wahlurnen zu verwenden.
2Für die Aufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu verwenden.
3Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen.
4Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Umschläge nicht vor Öffnung der Urne entnommen werden können.
5Findet Gruppenwahl statt, so kann die Stimmabgabe nach Gruppen getrennt durchgeführt werden; in jedem Fall sind jedoch getrennte Wahlurnen zu verwenden.
(2) 1Ein Wähler, der
durch körperliches Gebrechen in der Stimmabgabe behindert ist, bestimmt eine
Person seines Vertrauens, deren er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und
gibt dies dem Wahlvorstand bekannt.
2Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe zu beschränken.
3Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.
4Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
5Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
2Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zur Stimmabgabe zu beschränken.
3Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.
4Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl eines anderen erlangt hat.
5Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden.
(3) Solange der Wahlraum zur Stimmabgabe geöffnet ist,
müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein;
sind Wahlhelfer bestellt (§ 1
Abs. 1), genügt die Anwesenheit eines
Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers.
(4) 1Vor Einwurf des
Wahlumschlages in die Urne ist festzustellen, ob der Wähler im
Wählerverzeichnis eingetragen ist.
2Ist dies der Fall, übergibt der Wähler den Umschlag dem mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betrauten Mitglied des Wahlvorstandes, das ihn in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in die Wahlurne legt.
3Der Wähler kann den Wahlumschlag auch selbst in die Urne legen, wenn das mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betraute Mitglied des Wahlvorstandes es gestattet.
4Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.
2Ist dies der Fall, übergibt der Wähler den Umschlag dem mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betrauten Mitglied des Wahlvorstandes, das ihn in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in die Wahlurne legt.
3Der Wähler kann den Wahlumschlag auch selbst in die Urne legen, wenn das mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betraute Mitglied des Wahlvorstandes es gestattet.
4Die Stimmabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.
(5) 1Wird die
Wahlhandlung unterbrochen oder wird das Wahlergebnis nicht unmittelbar nach
Abschluß der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Wahlvorstand für die
Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, daß der Einwurf
oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich
ist.
2Bei Wiedereröffnung der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmenzählung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß der Verschluß unversehrt ist.
2Bei Wiedereröffnung der Wahl oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmenzählung hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, daß der Verschluß unversehrt ist.
Neugefasst durch Bek. v. 1.12.1994 I 3653;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026