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Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVWO
(1) 1Ist nach Ablauf
der Fristen nach § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 5
Satz 1 Nr.
1 und 2 bei
Gruppenwahl nicht für jede Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag, bei gemeinsamer
Wahl überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, so gibt der
Wahlvorstand dies sofort durch Aushang an den gleichen Stellen, an denen das
Wahlausschreiben ausgehängt ist, bekannt.
2Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf.
2Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf.
(2) 1Im Falle der
Gruppenwahl weist der Wahlvorstand in der Bekanntmachung darauf hin, daß eine
Gruppe keine Vertreter in den Personalrat wählen kann, wenn auch innerhalb der
Nachfrist für sie kein gültiger Wahlvorschlag eingeht.
2Im Falle gemeinsamer Wahl weist der Wahlvorstand darauf hin, daß der Personalrat nicht gewählt werden kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingeht.
2Im Falle gemeinsamer Wahl weist der Wahlvorstand darauf hin, daß der Personalrat nicht gewählt werden kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingeht.
(3) Gehen auch innerhalb der Nachfrist gültige
Wahlvorschläge nicht ein, so gibt der Wahlvorstand sofort bekannt
- 1.
-
bei Gruppenwahl, für welche Gruppe oder für welche Gruppen keine Vertreter gewählt werden können,
- 2.
-
bei gemeinsamer Wahl, daß diese Wahl nicht stattfinden kann.
Neugefasst durch Bek. v. 1.12.1994 I 3653;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 9.6.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026