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Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVWO
(1) 1Der Wahlvorstand
führt die Wahl des Personalrates durch.
2Er kann wahlberechtigte Beschäftigte seiner Dienststelle als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen.
3§ 25 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelfer.
2Er kann wahlberechtigte Beschäftigte seiner Dienststelle als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen.
3§ 25 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes gilt auch für die Tätigkeit der Wahlhelfer.
(2) 1Die Dienststelle
hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen,
insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und, wenn
erforderlich, zu ergänzen sowie die erforderlichen Auskünfte zu
erteilen.
2Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Schreibkräfte zur Verfügung stellen.
2Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den Geschäftsbedarf und Schreibkräfte zur Verfügung stellen.
(3) Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder
und gegebenenfalls der Ersatzmitglieder unverzüglich nach seiner Bestellung,
Wahl oder Einsetzung in der Dienststelle durch Aushang bis zum Abschluß der
Stimmabgabe bekannt.
(4) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit
einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder.
(5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, daß
ausländische Beschäftigte rechtzeitig über das Wahlverfahren, die Aufstellung
des Wählerverzeichnisses und der Vorschlagslisten, den Wahlvorgang und die
Stimmabgabe in geeigneter Weise, wenn nötig, in ihrer Muttersprache,
unterrichtet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 1.12.1994 I 3653;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 9.6.2021 I
1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026