BPersVWO
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Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz – BPersVWO
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Inhalt
(nicht-amtl. Übersicht)
Erster Teil Wahl des Personalrates
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Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl
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§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer
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§ 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
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§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
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§ 4 Vorabstimmungen
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§ 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
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§ 6 Wahlausschreiben
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§ 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
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§ 8 Inhalt der Wahlvorschläge
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§ 9 Sonstige Erfordernisse
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§ 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge
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§ 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
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§ 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge
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§ 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
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§ 14 Sitzungsniederschriften
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§ 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe
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§ 16 Wahlhandlung
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§ 17 Schriftliche Stimmabgabe
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§ 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen
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§ 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
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§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses
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§ 21 Wahlniederschrift
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§ 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
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§ 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
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§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
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Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter
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Erster Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)
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§ 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
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§ 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
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§ 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl
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Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)
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§ 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe
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§ 29 Ermittlung der gewählten Bewerber
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Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)
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§ 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis
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Vierter Abschnitt Wahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten
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§ 31 (weggefallen)
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Zweiter Teil Wahl des Bezirkspersonalrates
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§ 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
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§ 33 Leitung der Wahl
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§ 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis
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§ 35 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen
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§ 36 Gleichzeitige Wahl
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§ 37 Wahlausschreiben
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§ 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes
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§ 39 Sitzungsniederschriften
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§ 40 Stimmabgabe, Stimmzettel
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§ 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
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Dritter Teil Wahl des Hauptpersonalrates
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§ 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates
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§ 43 Leitung der Wahl
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§ 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken
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Vierter Teil Wahl des Gesamtpersonalrates
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§ 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates
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Fünfter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter
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§ 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
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§ 47 Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen
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Sechster Teil Besondere Verwaltungszweige
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§ 48 (weggefallen)
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§ 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst
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§ 49a
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§ 50 Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland
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§ 51 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes)
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Siebter Teil Schlußvorschriften
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§ 52 Berechnung von Fristen
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§ 53 Übergangsregelung
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§ 54 (Inkrafttreten)
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Neugefasst durch Bek. v. 1.12.1994 I 3653;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 9.6.2021 I 1614
Seite zuletzt aktualisiert am 23. Januar '26
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