Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG
(1) 1Ordnungswidrig
handelt, wer als Grenzschutzdienstpflichtiger vorsätzlich oder
fahrlässig
- 1.
-
bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51),
- 2.
-
sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder
- 3.
-
eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51).
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße
geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das
Kreiswehrersatzamt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v.
17.12.2024 I Nr. 424
§§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3
Abs. 1 Satz 2 G v. 19.10.1994 I 2978 mWv 1.11.1994
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026