Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG
1Die Bundesregierung
regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Dienstbezeichnungen, die Laufbahnen, die Verwendung und die Beförderung der
Dienstleistenden in Anlehnung an die für Polizeivollzugsbeamte im
Bundesgrenzschutz geltenden Vorschriften.
2Für die Angehörigen der Grenzschutzreserve können dabei zusätzliche Bestimmungen über das Führen der Dienstbezeichnungen getroffen werden.
2Für die Angehörigen der Grenzschutzreserve können dabei zusätzliche Bestimmungen über das Führen der Dienstbezeichnungen getroffen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v.
17.12.2024 I Nr. 424
§§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3
Abs. 1 Satz 2 G v. 19.10.1994 I 2978 mWv 1.11.1994
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026