Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG
(1) Verpflichtung und Heranziehung zum
Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz erfolgen auf Anforderung des
Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat durch die
Kreiswehrersatzämter.
(2) 1Vor der
Heranziehung von Grenzschutzdienstpflichtigen, die bereits
Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz geleistet haben, ist deren
Verfügbarkeit zu prüfen.
2Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Bundesgrenzschutz mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und erneut ärztlich zu untersuchen, soweit sie es beantragen oder Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes bestehen.
2Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Bundesgrenzschutz mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und erneut ärztlich zu untersuchen, soweit sie es beantragen oder Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes bestehen.
(3) Bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den
Verpflichtungsbescheid und den Bescheid, mit dem die Verpflichtung zum
Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz aufgehoben wird, gelten § 33
Abs. 5 und
8 sowie
§ 35 Abs.
1 des
Wehrpflichtgesetzes entsprechend.
(4) Im übrigen sind auf die Grenzschutzdienstpflicht
und den Grenzschutzdienst, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,
die Vorschriften über die Wehrpflicht und den Wehrdienst entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v.
17.12.2024 I Nr. 424
§§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3
Abs. 1 Satz 2 G v. 19.10.1994 I 2978 mWv 1.11.1994
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026