Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG
(1) Männer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet
haben und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können zum
Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet und herangezogen
werden, wenn sie
- 1.
-
einem zum Wehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgang angehören und nach dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen oder
- 2.
-
als Polizeivollzugsbeamte aus dem Bundesgrenzschutz ausgeschieden sind.
(2) Zahl, Berufsgruppen und Vorbildung der nach
Absatz 1
Nr. 1 zu verpflichtenden Männer bestimmt der
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem
Bundesminister der Verteidigung.
(3) Die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im
Bundesgrenzschutz kann aufgehoben werden, wenn
- 1.
-
Dienstleistungen des Verpflichteten nicht mehr erforderlich sind, um den voraussichtlichen Kräftebedarf des Bundesgrenzschutzes zu decken,
- 2.
-
der Verpflichtete nach seinem bisherigen Verhalten die Ordnung oder die Sicherheit im Bundesgrenzschutz ernstlich gefährden würde.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v.
17.12.2024 I Nr. 424
§§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3
Abs. 1 Satz 2 G v. 19.10.1994 I 2978 mWv 1.11.1994
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026