Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG
Die Grenzschutzdienstpflicht umfaßt neben der
Verpflichtung, Grenzschutzdienst zu leisten, die Pflicht, sich zu melden,
vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen und sich auf
die geistige und körperliche Tauglichkeit untersuchen zu lassen sowie bei der
Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs-
und Ausrüstungsstücke zu übernehmen und aufzubewahren.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v.
17.12.2024 I Nr. 424
§§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3
Abs. 1 Satz 2 G v. 19.10.1994 I 2978 mWv 1.11.1994
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026