Bundesgrenzschutzgesetz – BGSG
(1) 1Soweit in diesem
Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nach § 60 bestimmt wird, gelten für die
persönliche Rechtsstellung der Dienstleistenden die Vorschriften über die
persönliche Rechtsstellung der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht
Wehrdienst leisten, sinngemäß.
2Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Fürsorge, die Heilfürsorge, die Geld- und Sachbezüge, die Unterhaltssicherung, den Arbeitsplatzschutz, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenhilfe, das Kindergeld, die Reisekosten, die Arbeitszeit, den Urlaub und die Versorgung.
2Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Fürsorge, die Heilfürsorge, die Geld- und Sachbezüge, die Unterhaltssicherung, den Arbeitsplatzschutz, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenhilfe, das Kindergeld, die Reisekosten, die Arbeitszeit, den Urlaub und die Versorgung.
(2) An die Stelle des Wehrsoldes tritt der
Grenzschutzsold, dessen Höhe sich nach der als Anlage beigefügten Tabelle
richtet.
(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tritt der Bundesminister des Innern, für
Bau und Heimat an die Stelle des Bundesministers der Verteidigung.
Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v.
17.12.2024 I Nr. 424
§§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3
Abs. 1 Satz 2 G v. 19.10.1994 I 2978 mWv 1.11.1994
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026