Berlinförderungsgesetz 1990 – BerlinFG 1990

(1) ¹Zum Entgelt im Sinne dieses Gesetzes gehört nicht die Umsatzsteuer.
²§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ist anzuwenden.

(2) ¹In § 1 treten an die Stelle der vereinbarten Entgelte die vereinnahmten Entgelte, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet.
²Anstatt des vereinbarten Entgelts ist das vereinnahmte Entgelt und der Tag der Vereinnahmung buchmäßig nachzuweisen.
³Bei einem Wechsel der Besteuerungsart dürfen Kürzungsbeträge nicht doppelt in Anspruch genommen werden.

(3) ¹Als Verrechnungsentgelt im Sinne des § 1a Abs. 1 ist der Betrag anzusetzen, den der Unternehmer hätte aufwenden müssen, um den in die westdeutsche Betriebsstätte verbrachten Gegenstand von einem fremden Unternehmer zu erhalten (Marktpreis ohne Umsatzsteuer).
²Ist ein Verrechnungsentgelt in dieser Weise nicht zu ermitteln, so sind der Kürzung höchstens 115 vom Hundert der nach den einkommensteuerlichen Vorschriften berechneten Herstellungskosten zugrunde zu legen.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 31 Abs. 2 F. ab 1991-06-24 +++)

Neugefasst durch Bek. v. 2.2.1990 I 173,

zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 20.8.2021 I 3932

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026