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Berlinförderungsgesetz 1990 – BerlinFG 1990
(1) Für die Zulage gelten die Strafvorschriften des
§ 370
Abs. 1
bis
4, der
§§ 371,
375 Abs.
1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der
§§ 378, 379 Abs. 1, 4 und des § 384 der
Abgabenordnung entsprechend.
(2) Für Strafverfahren wegen einer Straftat nach
Absatz
1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat
begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach Absatz
1 die §§ 409 bis 412 der
Abgabenordnung entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.2.1990 I 173,
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 20.8.2021 I
3932
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026