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Berlinförderungsgesetz 1990 – BerlinFG 1990
1Gelangen Gegenstände,
für deren Verbringen Anspruch auf die Kürzung nach § 1a besteht, nach Berlin (West)
zurück, ohne daß sie im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes einer
Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des §
6 Abs. 1 unterlegen haben, so darf die
geschuldete Umsatzsteuer nicht gekürzt werden.
2Liefert der westdeutsche Unternehmer die Gegenstände an den Berliner Lieferer zurück, so darf auch die Kürzung nach § 1 nicht vorgenommen werden.
3Ist die Kürzung bereits vorgenommen worden, so ist der Kürzungsbetrag an das Finanzamt zurückzuzahlen.
2Liefert der westdeutsche Unternehmer die Gegenstände an den Berliner Lieferer zurück, so darf auch die Kürzung nach § 1 nicht vorgenommen werden.
3Ist die Kürzung bereits vorgenommen worden, so ist der Kürzungsbetrag an das Finanzamt zurückzuzahlen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
12: Zur Anwendung vgl. § 31 Abs. 2 F. ab 1991-06-24
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 2.2.1990 I 173,
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 20.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026