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Berlinförderungsgesetz 1990 – BerlinFG 1990
Für die Verfolgung einer Straftat nach § 264 des
Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage
bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen
hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von
Steuerstraftaten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 2.2.1990 I 173,
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 20.8.2021 I
3932
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026