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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG
(1) Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus
Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der
Arbeitgeber der nach § 12
zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die
Ermittlung der nach den §§ 2e und
2f erforderlichen
Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf
Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber. Für die
in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des
Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers
der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
(2) 1Für den Nachweis
des Einkommens aus Erwerbstätigkeit kann die nach § 12 Absatz 1
zuständige Behörde auch das in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
vorgesehene Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von
Entgeltbescheinigungsdaten nutzen.
2Sie darf dieses Verfahren nur nutzen, wenn die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer zuvor in dessen Nutzung eingewilligt hat.
3Wenn der betroffene Arbeitgeber ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Entgeltbescheinigungsdaten mit dem in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Verfahren zu übermitteln.
2Sie darf dieses Verfahren nur nutzen, wenn die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer zuvor in dessen Nutzung eingewilligt hat.
3Wenn der betroffene Arbeitgeber ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Entgeltbescheinigungsdaten mit dem in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Verfahren zu übermitteln.
Neugefasst durch Bek. v. 27.01.2015 I 33;
zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 2 G v.
22.12.2025 I Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026