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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG
(1) 1Der monatlich
durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus
nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des
Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und
Sozialabgaben nach den §§ 2e und
2f, ergibt das
Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit.
2Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind.
3Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt nach den lohnsteuerlichen Vorgaben für das Lohnsteuerabzugsverfahren.
4Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.
2Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind.
3Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt nach den lohnsteuerlichen Vorgaben für das Lohnsteuerabzugsverfahren.
4Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.
(2) 1Grundlage der
Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen
Kalendermonate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des
Arbeitgebers.
2Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.
2Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.
(3) 1Grundlage der
Ermittlung der nach den §§ 2e und
2f erforderlichen
Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und
Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Kalendermonat im Bemessungszeitraum
mit Einnahmen nach Absatz
1 erstellt wurde.
2Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate des Bemessungszeitraums gegolten hat.
3§ 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate des Bemessungszeitraums gegolten hat.
3§ 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) 1Der anteilige
Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1 Satz 1 ist nicht
zu berücksichtigen, wenn dem Ansässigkeitsstaat der berechtigten Person nach
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Besteuerungsrecht für
das Elterngeld zusteht und wenn das aus Deutschland gezahlte Elterngeld nach
den maßgebenden Vorschriften des Ansässigkeitsstaats der Steuer
unterliegt.
2Unterliegt das Elterngeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, so ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1 entsprechend zu berücksichtigen.
2Unterliegt das Elterngeld im Ansässigkeitsstaat nach dessen maßgebenden Vorschriften nicht der Steuer, so ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach Absatz 1 entsprechend zu berücksichtigen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.01.2015 I 33;
zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 2 G v.
22.12.2025 I Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026