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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG
(1) 1Für die Erhebung
nach § 22
besteht Auskunftspflicht.
2Die Angaben nach § 22 Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig.
3Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen.
2Die Angaben nach § 22 Absatz 3 Nummer 2 sind freiwillig.
3Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Absatz 1 zuständigen Stellen.
(2) 1Die
Antragstellerin oder der Antragsteller ist gegenüber den nach § 12 Absatz 1
zuständigen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Absatz 2
auskunftspflichtig.
2Die zuständigen Stellen nach § 12 Absatz 1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Absatz 2 und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.
2Die zuständigen Stellen nach § 12 Absatz 1 dürfen die Angaben nach § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und organisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Absatz 2 und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unverzüglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.
(3) Die in sich schlüssigen Angaben sind als
Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach Ablauf
des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu
übermitteln.
Neugefasst durch Bek. v. 27.01.2015 I 33;
zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 2 G v.
22.12.2025 I Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026