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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG
(1) Die monatlich durchschnittlich zu
berücksichtigende Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (Gewinneinkünfte), vermindert um die
Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus selbstständiger
Erwerbstätigkeit.
(2) 1Bei der Ermittlung
der im Bemessungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte sind die
entsprechenden im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinne
anzusetzen.
2Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die Gewinneinkünfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt.
2Ist kein Einkommensteuerbescheid zu erstellen, werden die Gewinneinkünfte in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 ermittelt.
(3) 1Grundlage der
Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte ist
eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes
entspricht.
2Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben anzusetzen.
2Als Betriebsausgaben sind 25 Prozent der zugrunde gelegten Einnahmen oder auf Antrag die damit zusammenhängenden tatsächlichen Betriebsausgaben anzusetzen.
(4) 1Soweit nicht in
§ 2c Absatz
3 etwas anderes bestimmt ist, sind bei der
Ermittlung der nach § 2e
erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern die Angaben im
Einkommensteuerbescheid maßgeblich.
2§ 2c Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 2c Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben
erfolgt nach den einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.01.2015 I 33;
zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 2 G v.
22.12.2025 I Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026