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Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG
(1) 1Über
öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der
§§ 1
bis 12
entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
2§ 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.
2§ 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine
aufschiebende Wirkung.
Neugefasst durch Bek. v. 27.01.2015 I 33;
zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 2 G v.
22.12.2025 I Nr. 370
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026