200:
>
>
BDBOS-Gesetz – BDBOSG
(1) 1Zur Wahrnehmung für
die ihr nach § 2
übertragenen Aufgaben bildet die Bundesanstalt ein Zweckvermögen.
2Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben anteilig durch Mittel von Bund und Ländern.
3Die Einzelheiten regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7.
2Die Bundesanstalt deckt ihren Aufwand für die ihr nach § 2 Absatz 1 Satz 1 übertragenen Aufgaben anteilig durch Mittel von Bund und Ländern.
3Die Einzelheiten regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7.
(2) 1Bereitstellungsleistungen des Bundes und der
Länder dürfen ausschließlich gegenüber dem Bund, den Ländern oder anderen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden.
2Eine Erbringung von Bereitstellungsleistungen durch private Unternehmer ist ausgeschlossen.
3Die Einzelheiten der Bereitstellungsleistungen regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7.
2Eine Erbringung von Bereitstellungsleistungen durch private Unternehmer ist ausgeschlossen.
3Die Einzelheiten der Bereitstellungsleistungen regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.12.2022 I
2632
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026