BDBOS-Gesetz – BDBOSG

§ 10 Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung anchor

(1) ¹Die Präsidentin oder der Präsident stellt bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres einen Wirtschaftsplan für das folgende Geschäftsjahr auf, der

-: einen Erfolgsplan,
-: einen Investitions- und Finanzplan,
-: eine Übersicht über die Planstellen und Stellen sowie
-: eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben

umfasst. ²Der Wirtschaftsplan weist Investitionen und Aufwendungen für Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 jeweils gesondert aus.
³Zusammen mit dem Wirtschaftsplan stellt die Präsidentin oder der Präsident eine mittelfristige Planung (Erfolgs-, Investitions- und Finanzierungsvorschau) auf, die das Planjahr und mindestens drei darauf folgende Geschäftsjahre umfasst.
⁴Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
⁵Die näheren Einzelheiten regelt die Satzung.

(2) ¹Die Präsidentin oder der Präsident legt dem Verwaltungsrat und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Wirtschaftsplan und die mittelfristige Planung unverzüglich vor.
²Der Wirtschaftsplan wird im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 vom Verwaltungsrat und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für übertragene Aufgaben gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 festgestellt.
³Er bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.12.2022 I 2632

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026