200:
>
>
BDBOS-Gesetz – BDBOSG
1Die Bundesanstalt
übermittelt Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zu Zwecken der
Strafverfolgung sowie den Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu Zwecken
der Gefahrenabwehr Verkehrsdaten, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der
Aufgaben dieser Gerichte und Behörden erforderlich ist und die Empfänger zu der
Erhebung der Verkehrsdaten berechtigt sind.
2Vor der Übermittlung haben die in Satz 1 genannten Gerichte und Behörden die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erhebung der Verkehrsdaten gegenüber der Bundesanstalt nachzuweisen.
2Vor der Übermittlung haben die in Satz 1 genannten Gerichte und Behörden die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erhebung der Verkehrsdaten gegenüber der Bundesanstalt nachzuweisen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.12.2022 I
2632
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026