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BDBOS-Gesetz – BDBOSG
(1) 1Die Bundesanstalt
führt zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Dateisystem zur Verwaltung der Standorte
des Digitalfunk BOS.
2In diesem Dateisystem können auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, insbesondere Angaben zu Mietverhältnissen zu den Standorten des Digitalfunk BOS sowie Kontaktdaten des Vermieters der für einen Standort genutzten Liegenschaft und seiner Beschäftigten oder Beauftragten.
3Die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS sowie die Bundesanstalt sind berechtigt, Daten im automatisierten Verfahren in das Dateisystem einzugeben und, soweit es zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, aus dem Dateisystem abzurufen.
2In diesem Dateisystem können auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, insbesondere Angaben zu Mietverhältnissen zu den Standorten des Digitalfunk BOS sowie Kontaktdaten des Vermieters der für einen Standort genutzten Liegenschaft und seiner Beschäftigten oder Beauftragten.
3Die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS sowie die Bundesanstalt sind berechtigt, Daten im automatisierten Verfahren in das Dateisystem einzugeben und, soweit es zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, aus dem Dateisystem abzurufen.
(2) 1Die Bundesanstalt
legt im Einvernehmen mit den Zuständigen Stellen für den Betrieb des
Digitalfunk BOS fest, welche Personalien und welche Daten zur Erreichbarkeit
von Ansprechpartnern von Vermietern der für Standorte genutzten Liegenschaften,
von Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS sowie von sonstigen
Vertragspartnern verarbeitet werden.
2Die Verantwortung einer Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede der in Absatz 1 genannten Stellen nur für die von ihr eingegebenen Daten.
3Die eingebende Stelle muss feststellbar sein.
2Die Verantwortung einer Stelle im Sinne der allgemeinen Vorschriften des Datenschutzrechts trägt jede der in Absatz 1 genannten Stellen nur für die von ihr eingegebenen Daten.
3Die eingebende Stelle muss feststellbar sein.
(3) Die Bundesanstalt trifft für das gemeinsame
Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS die technischen
und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679.
(4) 1Die Bundesanstalt
hat für Zwecke der Datenschutzkontrolle bei jedem Zugriff den Zeitpunkt des
Abrufs und die abrufenden Stelle sowie die Angaben, die die Feststellung der
abgerufenen Datensätze ermöglichen, zu protokollieren.
2Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
3Die Protokolldaten sind spätestens am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
2Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle oder der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden.
3Die Protokolldaten sind spätestens am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026