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BDBOS-Gesetz – BDBOSG
(1) Sind mit Verkehrsdaten, die übermittelt werden
dürfen, weitere Verkehrsdaten von Nutzern oder Dritten so verbunden, dass eine
Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist auch die
Übermittlung dieser Daten zulässig; eine Verarbeitung dieser Daten durch den
Empfänger ist unzulässig.
(2) Die Übermittlung von Verkehrsdaten ist aktenkundig
zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026