BDBOS-Gesetz – BDBOSG

(1) ¹Die Bundesanstalt gibt sich eine Satzung.
²Die Satzung wird durch den Verwaltungsrat erlassen.
³Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

(2) ¹In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1.: die Organisation der Bundesanstalt,
2.: die Aufgaben und Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten,
3.: die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats und seiner Mitglieder sowie über die Stimmverteilung im Verwaltungsrat,
4.: die Wirtschaftsführung einschließlich Buchführung und Rechnungslegung.

²Die Satzung darf nicht von den Vorgaben des Verwaltungsabkommens nach § 7 abweichen.
³§ 109 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.12.2022 I 2632

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026