BDBOSG – Gesetze mit Links

§ 6 Satzung link anchor

(1) ¹Die Bundesanstalt gibt sich eine Satzung.
²Die Satzung wird durch den Verwaltungsrat erlassen.
³Sie bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und wird im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

(2) ¹In die Satzung sind insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1.: die Organisation der Bundesanstalt,
2.: die Aufgaben und Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten,
3.: die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats und seiner Mitglieder sowie über die Stimmverteilung im Verwaltungsrat,
4.: die Wirtschaftsführung einschließlich Buchführung und Rechnungslegung.

²Die Satzung darf nicht von den Vorgaben des Verwaltungsabkommens nach § 7 abweichen.
³§ 109 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist anzuwenden.

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – BDBOSG