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BDBOS-Gesetz – BDBOSG
1Für den Abschluss von
Verwaltungsabkommen mit ausländischen Staaten über die Mitnutzung des
Digitalfunk BOS ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
zuständig.
2Solche Verwaltungsabkommen sollen das Prinzip der Gegenseitigkeit wahren und nur abgeschlossen werden, wenn das Recht zur Mitnutzung der entsprechenden Funkeinrichtungen des jeweils anderen Vertragsstaats sichergestellt ist.
2Solche Verwaltungsabkommen sollen das Prinzip der Gegenseitigkeit wahren und nur abgeschlossen werden, wenn das Recht zur Mitnutzung der entsprechenden Funkeinrichtungen des jeweils anderen Vertragsstaats sichergestellt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 19.12.2022 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026