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AZRG-Durchführungsverordnung – AZRG-DV
§ 21
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur
Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur
Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den
EU-Visakodex anchor
1Angaben zu den mit dem
Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex neu
geschaffenen Speichersachverhalten werden übermittelt, sobald hierfür die
informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens
jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
2Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Nr. 1 u. 2 G v
22.7.2026 I Nr. 222
Änderung durch Art. 15 Nr. 3 G v 22.7.2026 I Nr.
222 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v 22.7.2026 I Nr. 222 mWv
1.11.2027 bzw. 1.5.2028 noch nicht berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026