Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV

(1) Meldepflichtige Importe oder Exporte können unter den in den §§ 28 bis 32 genannten Voraussetzungen vereinfacht angemeldet werden.

(2) ¹Hilfslieferungen öffentlicher oder privater Stellen sowie Warensendungen, die in Anlage 4 beschrieben werden, können unter den dafür vorgesehenen Sammelwarennummern des Kapitels 99 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik angemeldet werden.
²Sie unterliegen keiner Wertgrenze und bedürfen keiner Genehmigung des Statistischen Bundesamtes.

(3) Vereinfachungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Waren, für die eine detaillierte Einreihung der einzelnen Waren in das Warenverzeichnis erforderlich ist aufgrund von Vorschriften

1.: des Zollrechts,
2.: des Außenwirtschaftsrechts,
3.: des Ursprungsrechts,
4.: der Rechtsvorschriften über ein- und ausfuhrrechtliche Verbote und Beschränkungen oder
5.: anderer Rechtsvorschriften.

(4) Die vereinfachten Anmeldungen unter Verwendung von Sammelwarennummern nach den §§ 29 bis 31 sowie die Vereinfachungen auf Grundlage von Anhang 5, Abschnitt 31 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 richten sich nach Anlage 1.

(5) Die Befugnisse der Zollbehörden nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Geändert durch Art. 1 V v. 6.3.2025 I Nr. 74

Ersetzt V 7402-1-1 v. 2.4.1962 I 206 (AHStatDV)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026