Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung – AHStatDV

(1) ¹Abfälle ohne Wert sind Abfälle, bei denen der Eigentümer für die Lieferung der Abfälle kein Entgelt erhält.
²Die grenzüberschreitenden Warenverkehre mit Abfällen ohne Wert sind wie folgt anzumelden:

1.

mit Angaben zu allen in den §§ 7 und 8 des Außenhandelsstatistikgesetzes genannten Merkmalen,

2.

mit der Verkehrsrichtung,

3.

mit der Art des Geschäfts 99 nach Anhang I Teil C Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission und

4.

abweichend von § 12 mit einem Statistischen Wert von einem Euro.

(2) ¹Abfälle mit Wert sind Abfälle, bei denen der Eigentümer für die Lieferung der Abfälle ein Entgelt erhält oder die im Rahmen eines Veredelungsgeschäfts geliefert werden.
²Diese sind nach den allgemeinen Vorschriften anzumelden.