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Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen – AFWoG
(1) 1Dieses Gesetz ist
auf Inhaber von steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungen, die mit
Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne der §§ 87a und 111 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
gefördert worden sind, entsprechend anzuwenden, solange das Besetzungsrecht
besteht.
2§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ist nicht anzuwenden.
2§ 2 Abs. 1 Nr. 5 ist nicht anzuwenden.
(2) Liegen die Voraussetzungen für die Leistung einer
Ausgleichszahlung bereits bei Ausübung des Besetzungsrechts vor, so ist die
Ausgleichszahlung ab Bezug der Wohnung zu leisten.
(3) Steht die Nutzung der Wohnung in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Einstellung in den öffentlichen Dienst oder der Versetzung
an den Dienstort, so wird der Wohnungsinhaber von der Ausgleichszahlung für die
Dauer von drei Jahren seit dem Bezug der Wohnung freigestellt.
(4) In den Fällen der Absätze
2 und 3 sind abweichend von § 3 Abs. 2 Satz
1 die Verhältnisse sechs Monate vor Beginn
der Leistungspflicht maßgebend.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2414;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 5.9.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026