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Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen – AFWoG
(1) Durch landesrechtliche Vorschriften kann bestimmt
werden, dass Wohnungsinhaber des in
§ 50 Abs. 1
Satz 1 Nr.
1
bis 3 und Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes und in
§ 2 Abs. 2 des
Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes vom 5. September
2006 (BGBl. I S. 2098, 2100) bezeichneten Wohnraums an Stelle
einer Ausgleichszahlung nach diesem Gesetz und den dazu ergangenen
landesrechtlichen Vorschriften eine Ausgleichszahlung nach Maßgabe der
§§ 34 bis
37 und des § 45 Abs. 2
des
Wohnraumförderungsgesetzes und der hierzu ergehenden
landesrechtlichen Vorschriften zu leisten haben.
(2) Mit dem Wirksamwerden der Verpflichtung zur
Leistung einer Ausgleichszahlung nach Absatz 1 erlischt die Verpflichtung zur
Leistung einer Ausgleichszahlung nach diesem Gesetz.
(3) 1Bei dem in
§ 2 Abs. 2 Nr.
2 des
Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes bezeichneten
Wohnraum können die Ausgleichszahlungen auf Wohnungsinhaber beschränkt werden,
die nicht wohnberechtigt im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchstabe a, b oder c des
Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau
sind.
2Bei dem in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes und in § 2 Abs. 2 des Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes bezeichneten Wohnraum ist für die Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen an Stelle des § 34 Abs. 6 des Wohnraumförderungsgesetzes § 10 Abs. 2 bis 4 weiterhin anzuwenden.
2Bei dem in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes und in § 2 Abs. 2 des Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes bezeichneten Wohnraum ist für die Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen an Stelle des § 34 Abs. 6 des Wohnraumförderungsgesetzes § 10 Abs. 2 bis 4 weiterhin anzuwenden.
(4) Die Länder können durch landesrechtliche
Vorschriften bestimmen, dass auch Wohnungsinhaber des in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr.
4 des
Wohnraumförderungsgesetzes bezeichneten Wohnraums und der
Wohnungen, die nach § 87b Satz 1 und § 88d des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes bis zum 31. Dezember 2001 gefördert worden sind, eine
Ausgleichszahlung nach Maßgabe der §§ 34 bis
37 und des § 45 Abs. 2
des
Wohnraumförderungsgesetzes und der hierzu ergehenden
landesrechtlichen Vorschriften zu leisten haben.
(5) §
51 des
Wohnraumförderungsgesetzes bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2414;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 5.9.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026