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Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen – AFWoG
(1) 1Inhaber einer
öffentlich geförderten Wohnung im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes haben
vorbehaltlich des § 2 eine
Ausgleichszahlung zu leisten, wenn
- 1.
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ihre Wohnung in einer Gemeinde liegt, die durch landesrechtliche Vorschriften nach Absatz 4 bestimmt ist, und
- 2.
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ihr Einkommen die Einkommensgrenze (§ 3) um mehr als 20 vom Hundert übersteigt.
(2) 1Ist mehr als die
Hälfte der Wohnfläche einer Wohnung untervermietet, so gilt auch der
untervermietete Teil als selbständige Wohnung.
2Ist die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Wohnfläche einer Wohnung untervermietet, so bilden der untervermietete und der nicht untervermietete Teil zusammen eine Wohnung; die Benutzer des untervermieteten Teils gelten nicht als Wohnungsinhaber, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsangehörige im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes.
3Vermietet der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte einen Teil der von ihm selbst genutzten Wohnung, so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
2Ist die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Wohnfläche einer Wohnung untervermietet, so bilden der untervermietete und der nicht untervermietete Teil zusammen eine Wohnung; die Benutzer des untervermieteten Teils gelten nicht als Wohnungsinhaber, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsangehörige im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes.
3Vermietet der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte einen Teil der von ihm selbst genutzten Wohnung, so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(3) 1Die
Ausgleichszahlung beträgt monatlich je Quadratmeter Wohnfläche
- 1.
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0,25 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr 20 vom Hundert, jedoch nicht mehr als 35 vom Hundert überschritten wird,
- 2.
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0,60 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr als 35 vom Hundert, jedoch nicht mehr als 50 vom Hundert überschritten wird,
- 3.
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1 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr als 50 vom Hundert überschritten wird.
(4) 1Nach Absatz 1 Satz 1 Nr.
1 können nur solche Gemeinden bestimmt
werden, in denen die Kostenmieten (§§ 8 bis
8b des Wohnungsbindungsgesetzes) öffentlich
geförderter Mietwohnungen die ortsüblichen Mieten vergleichbarer, nicht
preisgebundener Mietwohnungen erheblich unterschreiten.
2Liegt bei einer Gemeinde diese Voraussetzung vor, kann von der Bestimmung abgesehen werden, wenn der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichszahlung in einem unangemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehen würde.
2Liegt bei einer Gemeinde diese Voraussetzung vor, kann von der Bestimmung abgesehen werden, wenn der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichszahlung in einem unangemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehen würde.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2414;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 5.9.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026