2330:
>
>
>
Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen – AFWoG
1Im Land Bremen sind
Ausgleichszahlungen nicht zu erheben, wenn bei der Bewilligung der öffentlichen
Mittel sichergestellt worden ist, dass die gewährte Subvention entsprechend der
Höhe der Einkommensüberschreitung des Wohnungsinhabers in einem Umfang abgebaut
worden ist, der die nach diesem Gesetz zu leistenden Ausgleichszahlungen
insgesamt nicht unterschreitet.
2§ 4 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass der in Nummer 2 aufgeführte Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 1958 endet und dass der in Nummer 3 aufgeführte Bewilligungszeitraum am 1. Januar 1959 beginnt.
2§ 4 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass der in Nummer 2 aufgeführte Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 1958 endet und dass der in Nummer 3 aufgeführte Bewilligungszeitraum am 1. Januar 1959 beginnt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2414;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 5.9.2006 I
2098
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026