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Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen – AFWoG
(1) 1Jeder
Wohnungsinhaber hat auf Aufforderung die Personen zu benennen, die die Wohnung
nicht nur vorübergehend nutzen, und deren Einkommen oder das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 2 Abs.
1 nachzuweisen, soweit diese Angaben bei der
Ermittlung des Einkommens und der Einkommensgrenze zu berücksichtigen sind
(§ 3
Abs. 1 Satz 2).
2Ihm ist hierzu eine angemessene Frist einzuräumen.
3Gegenüber dem Wohnungsinhaber, der die Aufforderung nach Satz 1 erhalten hat, ist jeder andere Wohnungsinhaber verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.
2Ihm ist hierzu eine angemessene Frist einzuräumen.
3Gegenüber dem Wohnungsinhaber, der die Aufforderung nach Satz 1 erhalten hat, ist jeder andere Wohnungsinhaber verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.
(2) 1Versäumt der
Wohnungsinhaber die Frist nach Absatz
1, so wird vermutet, dass die Voraussetzungen nach
§ 2 Abs.
1 nicht vorliegen und die Einkommensgrenze um mehr
als 50 vom Hundert überschritten wird.
2Wird die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 nachträglich erfüllt, so ist vom ersten Tag des drittnächsten Kalendermonats an nur der Betrag zu entrichten, der sich nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse ergibt; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 entfällt die Leistungspflicht ab Beginn des Leistungszeitraums.
2Wird die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 nachträglich erfüllt, so ist vom ersten Tag des drittnächsten Kalendermonats an nur der Betrag zu entrichten, der sich nach Überprüfung der Einkommensverhältnisse ergibt; in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 entfällt die Leistungspflicht ab Beginn des Leistungszeitraums.
(3) Alle Behörden, insbesondere die Finanzbehörden,
sowie die Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die
Einkommensverhältnisse zu erteilen, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es
erfordert.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.2001 I 2414;
zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 5.9.2006 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026