Wertausgleichsgesetz – WertAusglG
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
Erster Abschnitt
Anwendbarkeit des Gesetzes
Anwendbarkeit des Gesetzes
Ist mit einem Grundstück, das durch eine
Besatzungsmacht zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen worden war,
während der Dauer der Inanspruchnahme auf Veranlassung einer Besatzungsmacht
oder der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte eine Sache
verbunden worden, so bestimmen sich die Rechtsverhältnisse an dem Grundstück
und an der Sache nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. § 30 Abs. 1 F. ab
1994-09-27 +++)
1War ein Grundstück nur
zum Teil in Anspruch genommen, so ist dieses Gesetz nur auf den in Anspruch
genommenen Teil anzuwenden.
2War ein Grundstück im ganzen in Anspruch genommen, ist die Sache aber nur mit einem Teil des Grundstücks verbunden worden, so ist dieses Gesetz nur auf den Teil des Grundstücks anzuwenden, mit dem die Sache verbunden worden ist.
3Waren außer dem Grundstück oder Grundstücksteil, mit dem die Sache verbunden worden ist, andere Grundstücke oder Grundstücksteile in Anspruch genommen, so ist dieses Gesetz auch auf diese Grundstücke und Grundstücksteile nach deren Freigabe insoweit anzuwenden, als sie für die wirtschaftliche Nutzung der Sache erforderlich sind.
2War ein Grundstück im ganzen in Anspruch genommen, ist die Sache aber nur mit einem Teil des Grundstücks verbunden worden, so ist dieses Gesetz nur auf den Teil des Grundstücks anzuwenden, mit dem die Sache verbunden worden ist.
3Waren außer dem Grundstück oder Grundstücksteil, mit dem die Sache verbunden worden ist, andere Grundstücke oder Grundstücksteile in Anspruch genommen, so ist dieses Gesetz auch auf diese Grundstücke und Grundstücksteile nach deren Freigabe insoweit anzuwenden, als sie für die wirtschaftliche Nutzung der Sache erforderlich sind.
Zweiter Abschnitt
Regelung der Rechtsverhältnisse, Wertausgleich
Regelung der Rechtsverhältnisse, Wertausgleich
(1) 1Das Eigentum an der
Sache geht, sofern sie nicht bereits mit der Verbindung wesentlicher
Bestandteil des Grundstücks geworden ist, mit der Freigabe des Grundstücks auf
den Grundstückseigentümer über; war das Grundstück zur Zeit des Inkrafttretens
dieses Gesetzes freigegeben, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Freigabe
der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2Mit dem Eigentumsübergang wird die Sache Bestandteil des Grundstücks.
2Mit dem Eigentumsübergang wird die Sache Bestandteil des Grundstücks.
(2) Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine
Vereinbarung über die Rechtsverhältnisse an dem Grundstück und an der Sache
getroffen worden, so behält es dabei sein Bewenden.
(1) 1Hat die Verbindung
der Sache mit dem Grundstück zu einer baulichen Veränderung des Grundstücks
geführt und ist der gemeine Wert (Verkehrswert) des Grundstücks infolge dieser
baulichen Veränderung noch zur Zeit der Freigabe höher, als er ohne die
bauliche Veränderung gewesen wäre, so ist der Grundstückseigentümer zum
Ausgleich der Werterhöhung verpflichtet.
2War das Grundstück zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits freigegeben, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Freigabe der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
2War das Grundstück zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits freigegeben, so tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Freigabe der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
(2) Die Verpflichtung zum Ausgleich mindert sich oder
entfällt, soweit dem Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der
besonderen Umstände des Einzelfalles ein Ausgleich billigerweise nicht
zuzumuten ist.
(1) 1Hat sich in den
Fällen des § 4
Abs. 1 Satz 2 der Wert der Sache
nach der Freigabe infolge von Umständen, die der Grundstückseigentümer zu
vertreten hat, vermindert, so ist der Ausgleich entsprechend der dadurch
eingetretenen Minderung des Werts des Grundstücks zu erhöhen; dasselbe gilt für
eine durch normale Abnutzung bedingte Minderung des Werts der Sache, wenn und
soweit der Grundstückseigentümer diese unentgeltlich genutzt hat.
2Hat sich der Wert der Sache nach der Freigabe infolge von Aufwendungen des Grundstückseigentümers erhöht, so ist der Ausgleich entsprechend der dadurch eingetretenen Erhöhung des Werts des Grundstücks zu mindern.
2Hat sich der Wert der Sache nach der Freigabe infolge von Aufwendungen des Grundstückseigentümers erhöht, so ist der Ausgleich entsprechend der dadurch eingetretenen Erhöhung des Werts des Grundstücks zu mindern.
(2) Ist in den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz
2 das Grundstück nicht alsbald nach Freigabe
dem Grundstückseigentümer zurückgegeben worden und hat sich der Wert des
Grundstücks nach der Freigabe infolge von Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln
erhöht, so ist das beim Ausgleich zu berücksichtigen.
1Hat die Verbindung der
Sache mit dem Grundstück nicht zu einer baulichen Veränderung des Grundstücks
geführt, so ist der Grundstückseigentümer in sinngemäßer Anwendung der
§ 536a Abs. 2 Nr.
2, §
539 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zum Ausgleich verpflichtet.
2§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend.
Eine Ausgleichsverpflichtung nach diesem Gesetz
besteht nicht, soweit
- a)
-
für die Verbindung der Sache mit dem Grundstück andere als öffentliche Mittel aufgewendet worden sind; das gilt entsprechend, soweit für die Verbindung der Sache mit einem Grundstück im Eigentum einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eigene Mittel dieser Körperschaft verwendet worden sind,
- b)
-
der Ausgleich auf andere Weise, insbesondere durch Verrechnung mit Ansprüchen auf Entschädigung für während der Dauer der Inanspruchnahme eingetretene Schäden oder durch Abzug von der Entschädigung für die Überlassung der Nutzung oder des Gebrauchs des Grundstücks erfolgt ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7
Buchst. a: Zur Anwendung im Beitrittsgebiet
vgl. § 30 Abs.
2 F. ab 1994-09-27 +++)
(1) 1Der
Ausgleichsanspruch wird von der Bundesrepublik geltend gemacht.
2Beträgt der Ausgleichsanspruch voraussichtlich weniger als 8.000 Deutsche Mark, so kann von seiner Geltendmachung abgesehen werden, wenn damit ein unangemessener Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
2Beträgt der Ausgleichsanspruch voraussichtlich weniger als 8.000 Deutsche Mark, so kann von seiner Geltendmachung abgesehen werden, wenn damit ein unangemessener Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
(2) 1Der
Ausgleichsanspruch ist vom Zeitpunkt der Vereinbarung oder, wenn eine
Vereinbarung nicht zustande kommt, vom Zeitpunkt der Zustellung des
Festsetzungsbescheides an, spätestens jedoch nach drei Monaten seit Freigabe
des Grundstücks mit dem für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem
Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß zu verzinsen; war das Grundstück zur Zeit
des Inkrafttretens dieses Gesetzes freigegeben, so tritt an die Stelle des
Zeitpunkts der Freigabe der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes.
2Ist in der Vereinbarung oder dem Bescheid bestimmt, daß der Ausgleichsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden soll, so ist dieser maßgebend.
2Ist in der Vereinbarung oder dem Bescheid bestimmt, daß der Ausgleichsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden soll, so ist dieser maßgebend.
1Die
Ausgleichsverpflichtung soll tunlichst durch Vereinbarung zwischen dem
Grundstückseigentümer und der Bundesrepublik geregelt werden.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik die von der Landesregierung hierfür bestimmte Behörde nach Anhörung der Beteiligten durch Bescheid über das Bestehen einer Ausgleichsverpflichtung, die Höhe des Ausgleichsbetrages und seine Fälligkeit.
3In dem Bescheid sind erforderlichenfalls die Sicherheitsleistung nach Art und Höhe und die Tilgung zu regeln.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik die von der Landesregierung hierfür bestimmte Behörde nach Anhörung der Beteiligten durch Bescheid über das Bestehen einer Ausgleichsverpflichtung, die Höhe des Ausgleichsbetrages und seine Fälligkeit.
3In dem Bescheid sind erforderlichenfalls die Sicherheitsleistung nach Art und Höhe und die Tilgung zu regeln.
Dritter Abschnitt
Erwerbspflicht der Bundesrepublik
Erwerbspflicht der Bundesrepublik
(1) 1In den Fällen des
§ 4 kann der
Grundstückseigentümer von der Bundesrepublik verlangen, daß sie das Eigentum an
dem Grundstück gegen Zahlung einer Entschädigung erwirbt.
2Das Verlangen bedarf der Schriftform und kann, sobald ein Verfahren vor der Behörde anhängig geworden ist, nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden.
3Ist ein Bescheid nach § 9 ergangen, so kann das Verlangen nur innerhalb eines Monats seit Zustellung gestellt werden.
2Das Verlangen bedarf der Schriftform und kann, sobald ein Verfahren vor der Behörde anhängig geworden ist, nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden.
3Ist ein Bescheid nach § 9 ergangen, so kann das Verlangen nur innerhalb eines Monats seit Zustellung gestellt werden.
(2) Mit dem Erwerb des Eigentums durch die
Bundesrepublik entfällt die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zum
Ausgleich einer Werterhöhung.
(3) 1Ist ein räumlich
oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil betroffen,
so ist dem Grundstückseigentümer für eine durch den Eigentumserwerb der
Bundesrepublik verursachte Wertminderung des Restbesitzes eine Entschädigung zu
gewähren.
2Kann der Restbesitz nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung verwendet oder genutzt werden, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, daß die Bundesrepublik auch das Eigentum an dem Restbesitz gegen Zahlung einer Entschädigung erwirbt.
3Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
2Kann der Restbesitz nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung verwendet oder genutzt werden, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, daß die Bundesrepublik auch das Eigentum an dem Restbesitz gegen Zahlung einer Entschädigung erwirbt.
3Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
(1) 1Der Übergang des
Eigentums an dem Grundstück soll tunlichst durch Vereinbarung zwischen dem
Grundstückseigentümer und der Bundesrepublik geregelt werden.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so ordnet die in § 9 genannte Behörde auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik den Eigentumsübergang durch Bescheid an.
3In dem Bescheid hat die Behörde auch die Höhe der von der Bundesrepublik zu zahlenden Entschädigung festzusetzen.
4Sie hat ferner darüber zu befinden, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Benutzung des Grundstücks beschränken, aufrechterhalten werden.
5Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder der Verbindung der Sache mit dem Grundstück entgegenstehen, sind nicht aufrechtzuerhalten.
6Die Anordnung, daß Rechte im Sinne der Sätze 4 und 5 nicht aufrechterhalten werden, ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Enteignung vorliegen.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so ordnet die in § 9 genannte Behörde auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik den Eigentumsübergang durch Bescheid an.
3In dem Bescheid hat die Behörde auch die Höhe der von der Bundesrepublik zu zahlenden Entschädigung festzusetzen.
4Sie hat ferner darüber zu befinden, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Benutzung des Grundstücks beschränken, aufrechterhalten werden.
5Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder der Verbindung der Sache mit dem Grundstück entgegenstehen, sind nicht aufrechtzuerhalten.
6Die Anordnung, daß Rechte im Sinne der Sätze 4 und 5 nicht aufrechterhalten werden, ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Enteignung vorliegen.
(2) Sobald der Bescheid unanfechtbar geworden und die
Entschädigung gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme
zulässigerweise hinterlegt worden ist, bestimmt die Behörde den Tag, mit dessen
Beginn die in dem Bescheid vorgesehenen Rechtsänderungen
eintreten.
(3) 1Die Behörde
ersucht unter Übersendung einer beglaubigten Abschrift des Bescheides und der
in Absatz
2 erwähnten Bestimmung das Grundbuchamt um Eintragung der
eingetretenen Rechtsänderungen in das Grundbuch.
2Wird Eigentum nur an einem Teil eines Grundstücks übertragen, so sind dem Ersuchen ein Auszug aus dem Veränderungsnachweis und eine Abzeichnung der Flurkarte beizufügen.
2Wird Eigentum nur an einem Teil eines Grundstücks übertragen, so sind dem Ersuchen ein Auszug aus dem Veränderungsnachweis und eine Abzeichnung der Flurkarte beizufügen.
(1) 1Die von der
Bundesrepublik zu zahlende Entschädigung bemißt sich nach dem gemeinen Wert
(Verkehrswert), den das Grundstück in dem Zeitpunkt hat, in dem die Behörde den
Eigentumsübergang anordnet.
2Die durch die Verbindung der Sache mit dem Grundstück eingetretene Werterhöhung bleibt außer Betracht.
3Wird der Wert des Eigentums an dem Grundstück durch Rechte Dritter gemindert, die aufrechterhalten werden oder für die eine gesonderte Entschädigung zu gewähren ist, so ist dies bei der Bemessung der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen.
2Die durch die Verbindung der Sache mit dem Grundstück eingetretene Werterhöhung bleibt außer Betracht.
3Wird der Wert des Eigentums an dem Grundstück durch Rechte Dritter gemindert, die aufrechterhalten werden oder für die eine gesonderte Entschädigung zu gewähren ist, so ist dies bei der Bemessung der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen.
(2) 1Hat sich nach der
Freigabe der Wert des Grundstücks infolge von Umständen, welche die
Bundesrepublik zu vertreten hat, vermindert oder infolge von Aufwendungen aus
öffentlichen Mitteln erhöht, so ist die Entschädigung entsprechend zu erhöhen
oder zu mindern.
2Eine Minderung oder Erhöhung des Grundstückswerts bleibt jedoch dann außer Betracht, wenn sie auf einer Minderung oder Erhöhung des Werts der mit dem Grundstück verbundenen Sache beruht.
2Eine Minderung oder Erhöhung des Grundstückswerts bleibt jedoch dann außer Betracht, wenn sie auf einer Minderung oder Erhöhung des Werts der mit dem Grundstück verbundenen Sache beruht.
(3) Ansprüche auf Entschädigung für Schäden, die
während der Dauer der Inanspruchnahme an dem Grundstück entstanden sind,
bleiben unberührt.
(1) 1Hat sich nach der
Freigabe der Wert der Sache infolge von Umständen, die der
Grundstückseigentümer zu vertreten hat, vermindert, so ist er zum Ausgleich der
Wertminderung verpflichtet.
2Hat der Grundstückseigentümer die Sache unentgeltlich genutzt, so ist er zum Ausgleich verpflichtet; der Ausgleich bestimmt sich nach dem Wert der Nutzung der Sache.
3Die §§ 8 und 9 sind sinngemäß anzuwenden.
2Hat der Grundstückseigentümer die Sache unentgeltlich genutzt, so ist er zum Ausgleich verpflichtet; der Ausgleich bestimmt sich nach dem Wert der Nutzung der Sache.
3Die §§ 8 und 9 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Hat sich nach der Freigabe der Wert der Sache
infolge von Aufwendungen des Grundstückseigentümers erhöht, so ist die
Werterhöhung bei der Bemessung der Entschädigung für das Eigentum an dem
Grundstück zu berücksichtigen.
(1) 1Soweit Rechte der
in § 11 Abs.
1 genannten Art erlöschen, ist den Berechtigten für
die hierdurch eintretenden Vermögensnachteile eine Entschädigung zu
gewähren.
2Die Entschädigung bestimmt sich nach dem gemeinen Wert (Verkehrswert), den die erlöschenden Rechte in dem Zeitpunkt haben, in dem die Behörde den Eigentumsübergang anordnet.
2Die Entschädigung bestimmt sich nach dem gemeinen Wert (Verkehrswert), den die erlöschenden Rechte in dem Zeitpunkt haben, in dem die Behörde den Eigentumsübergang anordnet.
(2) 1Gesondert zu
entschädigen sind
- 1.
-
Altenteilsberechtigte sowie die Inhaber von Dienstbarkeiten,
- 2.
-
Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des Grundstücks ist.
(3) Entschädigungsberechtigte, die nicht gesondert
entschädigt werden, haben Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts
(Verkehrswerts) ihres Rechts aus der Entschädigung für das Eigentum an dem
Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt.
(4) Wird in den Fällen des § 10 Abs. 3 eine
Entschädigung für eine Wertminderung des Restbesitzes gewährt, so haben die
Inhaber der an dem Restbesitz bestehenden dinglichen Rechte und der Rechte, die
zum Besitz oder zur Nutzung des Restbesitzes berechtigen, Anspruch auf Ersatz
einer Wertminderung ihres Rechts aus dieser Entschädigung.
Für andere durch den Eigentumserwerb der
Bundesrepublik verursachte Vermögensnachteile ist den
Entschädigungsberechtigten unter gerechter Abwägung der Interessen der
Allgemeinheit und der Beteiligten eine Entschädigung in Geld zu
gewähren.
Auf das Verfahren nach den §§ 11 bis 15 sind die
§§ 29
bis 34,
35 Abs.
1, §§ 37,
44
bis 49 und
52 bis 54 des
Landbeschaffungsgesetzes sinngemäß
anzuwenden.
Ist der Entschädigungsbetrag, aus dem andere
Entschädigungsberechtigte nach § 14 Abs. 3 und 4 zu befriedigen sind, in Anwendung
des § 53
Abs. 1 des
Landbeschaffungsgesetzes unter Verzicht auf das Recht der
Rücknahme zu hinterlegen, so ist in den Festsetzungsbescheid eine entsprechende
Anordnung aufzunehmen.
1Entschädigungen außer
wiederkehrenden Leistungen sind von dem Tag ab, an welchem die Vereinbarung
wirksam oder der Festsetzungsbescheid erlassen wird, mit dem für zuletzt
ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Nominalzinsfuß
zu verzinsen.
2Eine Entschädigung nach § 20 ist, soweit sie für den gleichen Zeitraum gewährt wird, auf die Zinsen anzurechnen.
2Eine Entschädigung nach § 20 ist, soweit sie für den gleichen Zeitraum gewährt wird, auf die Zinsen anzurechnen.
Vierter Abschnitt
Verfahrens- und Schlußvorschriften
Verfahrens- und Schlußvorschriften
1Das Grundstück ist dem
Eigentümer unverzüglich nach der Freigabe herauszugeben.
2Ist der Wert des Grundstücks nicht unbeträchtlich erhöht und rechtfertigen Tatsachen die Besorgnis, daß der Grundstückseigentümer das Grundstück und die mit ihm verbundene Sache nicht ordnungsgemäß bewirtschaften oder den Ausgleichsanspruch der Bundesrepublik nicht erfüllen wird, so kann die Bundesrepublik vor einer Vereinbarung über die Wertausgleichsverpflichtung oder über den Erwerb des Grundstücks durch die Bundesrepublik oder vor Beendigung eines Verfahrens nach § 9 oder § 11 die Herausgabe davon abhängig machen, daß der Grundstückseigentümer eine der Werterhöhung entsprechende Sicherheit leistet.
3Kommt eine Einigung über die Art oder die Höhe der Sicherheitsleistung nicht zustande, so wird die Sicherheit auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik von der in § 9 genannten Behörde durch Bescheid festgesetzt.
2Ist der Wert des Grundstücks nicht unbeträchtlich erhöht und rechtfertigen Tatsachen die Besorgnis, daß der Grundstückseigentümer das Grundstück und die mit ihm verbundene Sache nicht ordnungsgemäß bewirtschaften oder den Ausgleichsanspruch der Bundesrepublik nicht erfüllen wird, so kann die Bundesrepublik vor einer Vereinbarung über die Wertausgleichsverpflichtung oder über den Erwerb des Grundstücks durch die Bundesrepublik oder vor Beendigung eines Verfahrens nach § 9 oder § 11 die Herausgabe davon abhängig machen, daß der Grundstückseigentümer eine der Werterhöhung entsprechende Sicherheit leistet.
3Kommt eine Einigung über die Art oder die Höhe der Sicherheitsleistung nicht zustande, so wird die Sicherheit auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik von der in § 9 genannten Behörde durch Bescheid festgesetzt.
1Gelangt der
Grundstückseigentümer nicht alsbald nach Freigabe in den Genuß der Nutzung des
Grundstücks, so hat ihm die Bundesrepublik zum Ausgleich für die dadurch
entstehenden Vermögensnachteile eine Entschädigung in Geld zu gewähren.
2Zinsen nach § 18 sind, soweit sie für den gleichen Zeitraum gewährt werden, auf die Entschädigung anzurechnen.
3Kommt über die Höhe der Entschädigung eine Vereinbarung nicht zustande, so wird sie auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik von der in § 9 genannten Behörde durch Bescheid festgesetzt.
2Zinsen nach § 18 sind, soweit sie für den gleichen Zeitraum gewährt werden, auf die Entschädigung anzurechnen.
3Kommt über die Höhe der Entschädigung eine Vereinbarung nicht zustande, so wird sie auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik von der in § 9 genannten Behörde durch Bescheid festgesetzt.
(1) Die Beseitigung der mit dem Grundstück verbundenen
Sache kann nicht verlangt werden.
(2) Sind Ansprüche auf Entschädigung mit der
Begründung, die Verbindung der Sache mit dem Grundstück stelle einen Schaden
dar, in den hierfür vorgesehenen Verfahren geltend gemacht worden oder werden
solche Ansprüche geltend gemacht, nachdem ein Antrag nach § 9 oder § 11 gestellt worden ist, so darf über diesen
Antrag erst entschieden werden, wenn die Entschädigungsverfahren endgültig
abgeschlossen sind.
(3) Ist eine Regelung nach diesem Gesetz getroffen
worden, so können Ansprüche wegen Schäden der in Absatz 2 genannten Art nicht
mehr geltend gemacht werden.
Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der
Verwaltungsrechtsweg gegeben, sofern sich nicht aus § 24 etwas anderes
ergibt.
(1) Für Klagen wegen Festsetzung des Ausgleichs, der
Sicherheitsleistung nach § 19
sowie der nach diesem Gesetz zu gewährenden Entschädigungen ist der Rechtsweg
vor den ordentlichen Gerichten gegeben.
(2) 1Die Klage wegen
Festsetzung der Entschädigung für die Übertragung des Eigentums am Grundstück,
für erlöschende, gesondert zu entschädigende Recht und für andere durch den
Eigentumserwerb der Bundesrepublik verursachte Vermögensnachteile ist erst
zulässig, wenn der Bescheid der Behörde, soweit er den Eigentumsübergang
anordnet, unanfechtbar geworden ist.
2Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben.
3Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Mitteilung über die Unanfechtbarkeit des Bescheides den Beteiligten zugestellt ist.
2Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten zu erheben.
3Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Mitteilung über die Unanfechtbarkeit des Bescheides den Beteiligten zugestellt ist.
(3) 1Die Klage wegen
Festsetzung des Ausgleichs, der Sicherheitsleistung nach § 19 sowie der Entschädigung nach
§ 20 ist innerhalb von zwei
Monaten zu erheben.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung des Festsetzungsbescheides.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung des Festsetzungsbescheides.
(4) 1Die Klagefristen
sind Notfristen im Sinne der Zivilprozeßordnung.
2§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung.
2§ 58 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung.
(5) 1Für die Klage sind
die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
ausschließlich zuständig.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das vormals in Anspruch genommene Grundstück liegt.
2Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das vormals in Anspruch genommene Grundstück liegt.
(6) 1Die Klage gegen
den zum Ausgleich oder zur Entschädigung Verpflichteten ist auf Zahlung des
verlangten Betrages oder Mehrbetrages zu richten.
2Die Klage gegen den zum Ausgleich oder zur Entschädigung Berechtigten ist darauf zu richten, daß der Ausgleich oder die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung der erfolgten Festsetzung anderweit festgesetzt wird.
2Die Klage gegen den zum Ausgleich oder zur Entschädigung Berechtigten ist darauf zu richten, daß der Ausgleich oder die Entschädigung unter Aufhebung oder Abänderung der erfolgten Festsetzung anderweit festgesetzt wird.
(1) 1Der
Festsetzungsbescheid nach §
9 oder §
11 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn und
soweit er für sie unanfechtbar geworden ist.
2Ist eine Klage nach § 24 Abs. 6 Satz 2 erhoben worden, so kann das Gericht den Festsetzungsbescheid auf Antrag für vorläufig vollstreckbar erklären.
3Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden werden.
4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
5Die §§ 711 bis 715, 717 Abs. 1 und 2, § 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
2Ist eine Klage nach § 24 Abs. 6 Satz 2 erhoben worden, so kann das Gericht den Festsetzungsbescheid auf Antrag für vorläufig vollstreckbar erklären.
3Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden werden.
4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
5Die §§ 711 bis 715, 717 Abs. 1 und 2, § 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die
Zwangsvollstreckung aus dem Festsetzungsbescheid richtet sich nach den
Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Vollstreckung von Urteilen in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
2Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts.
3In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts.
2Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, und, wenn das Verfahren bei Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts.
3In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts.
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Grundstücke,
die Gegenstand eines Enteignungsverfahrens nach dem Landbeschaffungsgesetz
sind, nicht anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
26: Im Beitrittsgebiet nicht anwendbar gem. § 30 Abs. 3 F. ab
1994-09-27 +++)
1Endet ein
Enteignungsverfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz, ohne daß die
Rechtsverhältnisse an der Sache geregelt werden, so sind vom Zeitpunkt der
Freigabe des Grundstücks an die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
2Endet ein nach § 2 des Landbeschaffungsgesetzes begründetes vertragliches Nutzungsverhältnis an dem Grundstück, so sind vom Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses an die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, wenn eine Sache vor Begründung des Nutzungsverhältnisses mit einem Grundstück verbunden worden ist und die Rechtsverhältnisse an ihr nicht bereits durch Vereinbarung geregelt worden sind.
2Endet ein nach § 2 des Landbeschaffungsgesetzes begründetes vertragliches Nutzungsverhältnis an dem Grundstück, so sind vom Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses an die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, wenn eine Sache vor Begründung des Nutzungsverhältnisses mit einem Grundstück verbunden worden ist und die Rechtsverhältnisse an ihr nicht bereits durch Vereinbarung geregelt worden sind.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
27: Im Beitrittsgebiet nicht anwendbar gem. § 30 Abs. 3 F. ab
1994-09-27 +++)
(1) 1Das Verfahren vor
der in § 9
genannten Behörde ist kostenfrei.
2Dem Grundstückseigentümer oder einem sonstigen Entschädigungsberechtigten können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er diese durch grobes Verschulden verursacht hat.
2Dem Grundstückseigentümer oder einem sonstigen Entschädigungsberechtigten können jedoch Auslagen insoweit auferlegt werden, als er diese durch grobes Verschulden verursacht hat.
(2) Auslagen, die dem Grundstückseigentümer oder einem
sonstigen Entschädigungsberechtigten durch das Verfahren entstanden sind,
werden ihm auf Antrag erstattet, wenn sie zur zweckentsprechenden Wahrnehmung
seiner Rechte notwendig waren und sich die Rechtsverfolgung als nach den
Bestimmungen dieses Gesetzes begründet erweist.
(1) 1§ 16 wird im Land Berlin in
folgender Fassung angewandt:
-
"§ 16Auf das Verfahren nach den §§ 11 bis 15 sind die §§ 107 bis 113 (dieser ohne Absatz 1 Satz 2), §§ 117 bis 119, 149 und 151 des Bundesbaugesetzes sinngemäß anzuwenden".
(2) 1§ 17 wird im Land Berlin in
folgender Fassung angewandt:
-
"§ 17Ist der Entschädigungsbetrag, aus dem andere Entschädigungsberechtigte nach § 14 Abs. 3 und 4 zu befriedigen sind, in Anwendung des § 118 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, so ist in den Festsetzungsbescheid eine entsprechende Anordnung aufzunehmen".
(3) Die §§
26 und 27
sind im Land Berlin nicht anwendbar.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
29: Im Beitrittsgebiet nicht anwendbar gem. § 30 Abs. 3 F. ab
1994-09-27 +++)
(1) 1§ 1 wird für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet in
folgender Fassung angewandt:
-
-
-
-
-
-
-
-
-
"§ 1
-
-
-
-
-
-
-
(1) Ist im Aufenthaltsgebiet im Sinne des Artikels 1 Nr. 4 des deutsch-sowjetischen Vertrages über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Oktober 1990 (BGBl. 1991 II S. 258) mit einem Grundstück, das durch die sowjetische Besatzungsmacht oder die im Aufenthaltsgebiet stationierten sowjetischen Truppen zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen worden war, während der Dauer der Inanspruchnahme auf Veranlassung der sowjetischen Besatzungsmacht oder der im Aufenthaltsgebiet stationierten sowjetischen Truppen eine Sache verbunden worden, so bestimmen sich die Rechtsverhältnisse an dem Grundstück und an der Sache nach den nachstehenden Vorschriften.1(2) Ansprüche auf Wertausgleich oder Entschädigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes sind ausgeschlossen, wenn die Befriedigung dieser Ansprüche nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen, des Entschädigungsgesetzes oder des Ausgleichsleistungsgesetzes verlangt werden konnte oder kann." -
(2) 1§ 7 Buchstabe a
wird für das in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet wie folgt
ergänzt:
-
"Öffentlichen Mitteln stehen die Mittel gleich, mit denen die sowjetische Seite eine Sache finanziert hat, die sie mit einem ihr zur Nutzung zugewiesenen Grundstück verbunden hat."
(3) Die §§ 26, 27 und
29 finden für das
in Artikel
3 des
Einigungsvertrages genannte Gebiet keine
Anwendung.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) In dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet tritt dieses Gesetz
abweichend von Anlage I Kapitel IV Sachgebiet A Abschnitt I Nr.
21 des
Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
885, 965) am 1. Dezember 1994 in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 32 G v.
19.6.2001 I 1149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026