Wertausgleichsgesetz – WertAusglG
(1) 1Der Übergang des
Eigentums an dem Grundstück soll tunlichst durch Vereinbarung zwischen dem
Grundstückseigentümer und der Bundesrepublik geregelt werden.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so ordnet die in § 9 genannte Behörde auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik den Eigentumsübergang durch Bescheid an.
3In dem Bescheid hat die Behörde auch die Höhe der von der Bundesrepublik zu zahlenden Entschädigung festzusetzen.
4Sie hat ferner darüber zu befinden, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Benutzung des Grundstücks beschränken, aufrechterhalten werden.
5Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder der Verbindung der Sache mit dem Grundstück entgegenstehen, sind nicht aufrechtzuerhalten.
6Die Anordnung, daß Rechte im Sinne der Sätze 4 und 5 nicht aufrechterhalten werden, ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Enteignung vorliegen.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so ordnet die in § 9 genannte Behörde auf Antrag des Grundstückseigentümers oder der Bundesrepublik den Eigentumsübergang durch Bescheid an.
3In dem Bescheid hat die Behörde auch die Höhe der von der Bundesrepublik zu zahlenden Entschädigung festzusetzen.
4Sie hat ferner darüber zu befinden, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Benutzung des Grundstücks beschränken, aufrechterhalten werden.
5Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder der Verbindung der Sache mit dem Grundstück entgegenstehen, sind nicht aufrechtzuerhalten.
6Die Anordnung, daß Rechte im Sinne der Sätze 4 und 5 nicht aufrechterhalten werden, ist nur zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Enteignung vorliegen.
(2) Sobald der Bescheid unanfechtbar geworden und die
Entschädigung gezahlt oder unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme
zulässigerweise hinterlegt worden ist, bestimmt die Behörde den Tag, mit dessen
Beginn die in dem Bescheid vorgesehenen Rechtsänderungen
eintreten.
(3) 1Die Behörde
ersucht unter Übersendung einer beglaubigten Abschrift des Bescheides und der
in Absatz
2 erwähnten Bestimmung das Grundbuchamt um Eintragung der
eingetretenen Rechtsänderungen in das Grundbuch.
2Wird Eigentum nur an einem Teil eines Grundstücks übertragen, so sind dem Ersuchen ein Auszug aus dem Veränderungsnachweis und eine Abzeichnung der Flurkarte beizufügen.
2Wird Eigentum nur an einem Teil eines Grundstücks übertragen, so sind dem Ersuchen ein Auszug aus dem Veränderungsnachweis und eine Abzeichnung der Flurkarte beizufügen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 32 G v.
19.6.2001 I 1149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026