Wertausgleichsgesetz – WertAusglG
(1) 1In den Fällen des
§ 4 kann der
Grundstückseigentümer von der Bundesrepublik verlangen, daß sie das Eigentum an
dem Grundstück gegen Zahlung einer Entschädigung erwirbt.
2Das Verlangen bedarf der Schriftform und kann, sobald ein Verfahren vor der Behörde anhängig geworden ist, nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden.
3Ist ein Bescheid nach § 9 ergangen, so kann das Verlangen nur innerhalb eines Monats seit Zustellung gestellt werden.
2Das Verlangen bedarf der Schriftform und kann, sobald ein Verfahren vor der Behörde anhängig geworden ist, nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden.
3Ist ein Bescheid nach § 9 ergangen, so kann das Verlangen nur innerhalb eines Monats seit Zustellung gestellt werden.
(2) Mit dem Erwerb des Eigentums durch die
Bundesrepublik entfällt die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zum
Ausgleich einer Werterhöhung.
(3) 1Ist ein räumlich
oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil betroffen,
so ist dem Grundstückseigentümer für eine durch den Eigentumserwerb der
Bundesrepublik verursachte Wertminderung des Restbesitzes eine Entschädigung zu
gewähren.
2Kann der Restbesitz nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung verwendet oder genutzt werden, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, daß die Bundesrepublik auch das Eigentum an dem Restbesitz gegen Zahlung einer Entschädigung erwirbt.
3Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
2Kann der Restbesitz nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung verwendet oder genutzt werden, so kann der Grundstückseigentümer verlangen, daß die Bundesrepublik auch das Eigentum an dem Restbesitz gegen Zahlung einer Entschädigung erwirbt.
3Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 32 G v.
19.6.2001 I 1149
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026