StIKoVet-Verordnung – StIKoVetV

Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin

Auf Grund des § 27 Absatz 6 Satz 8 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310), verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

§ 1 Aufgaben der Kommission anchor

¹Die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin beim Friedrich-Loeffler-Institut (Kommission)

1.

gibt Empfehlungen zur Durchführung von Impfungen mit immunologischen Tierarzneimitteln im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes,

2.

kann Empfehlungen abgeben zur Durchführung von Impfungen mit immunologischen Tierarzneimitteln,

a): die nach § 11 Absatz 1 Satz 2 des Tiergesundheitsgesetzes keiner Zulassung oder Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes bedürfen,
b): bei denen nach § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes von der Zulassung abgesehen wurde oder
c): bei denen nach § 11 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Tiergesundheitsgesetzes eine vorläufige Zulassung erteilt wurde,

3.

prüft und bewertet Fragen im Zusammenhang mit Impfungen von Tieren, insbesondere zu Kreuzimmunitäten, und

4.

berät die Bundesregierung zu Fragen im Zusammenhang mit Impfungen von Tieren.

²Die Aufgaben nach Satz 1 sind auf die Tierarten Einhufer, Rinder, kleine Wiederkäuer, Schweine, Hunde, Katzen, Geflügel und Fische beschränkt.
³Die Befassung mit weiteren Tierarten bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium).
⁴Die Kommission berücksichtigt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den Stand der Wissenschaft und Technik und hält ihre Empfehlungen auf diesem Stand.

§ 2 Berufung der Mitglieder anchor

(1) ¹Das Friedrich-Loeffler-Institut beruft acht Mitglieder und für jedes dieser Mitglieder jeweils ein stellvertretendes Mitglied aus dem gleichen Fachbereich wie das Mitglied in die Kommission.
²Soweit es zur sachgerechten Erledigung der Aufgaben nach § 1 Satz 1 erforderlich ist, können zusätzlich bis zu
vier ordentliche Mitglieder und für jedes dieser Mitglieder jeweils ein stellvertretendes Mitglied aus dem gleichen Fachbereich wie das Mitglied berufen werden.

(2) ¹Als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder 2 kann berufen werden, wer über die für die Tätigkeit in der Kommission erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt.
²Die Sachkunde der Kommission soll die in § 1 Satz 2 genannten Tierarten und bei Erweiterung dieser um weitere Tierarten auch diese Tierarten umfassen.
³Das Friedrich-Loeffler-Institut macht die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Bundesanzeiger bekannt; es kann die Namen auf seiner Internetseite zusätzlich nachrichtlich veröffentlichen.

§ 3 Mitgliedschaft anchor

(1) ¹Die Tätigkeit in der Kommission wird ehrenamtlich ausgeübt.
²Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Verschwiegenheitspflicht gelten die §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(2) ¹Die Mitgliedschaft beginnt mit dem in dem Berufungsschreiben für den Beginn der Berufungsdauer angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, mit der Bekanntgabe des Berufungsschreibens an den Adressaten.
²Die Mitgliedschaft endet nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Beginn der Mitgliedschaft nach Satz 1.
³Eine Wiederberufung ist zulässig.
⁴Die Mitgliedschaft in der Kommission kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Friedrich-Loeffler-Institut jederzeit beendet werden.

(3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner dreijährigen Berufungsdauer aus der Kommission aus, tritt das für dieses berufene stellvertretende Mitglied an seine Stelle, bis ein neues Mitglied berufen wird, längstens bis zum Ablauf der Berufungsdauer des Mitgliedes.

(4) Verletzt ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied seine Pflichten nach dem Tiergesundheitsgesetz, nach dieser Verordnung oder nach der Geschäftsordnung gröblich oder kommt es dauerhaft seinen Aufgaben nicht nach, kann es im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch das Friedrich-Loeffler-Institut abberufen werden.

§ 4 Vorsitz, Vertretung anchor

(1) ¹Die Mitglieder der Kommission wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied, das den Vorsitz übernimmt, und ein Mitglied, das die Vertretung des Vorsitzes übernimmt.
²§ 92 Absatz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
³Eine Wiederwahl ist zulässig.

(2) ¹Der Vorsitz endet spätestens mit der Mitgliedschaft des Mitglieds, das das Amt innehat.
²Gleiches gilt für die Vertretung des Vorsitzes.
³Der Rücktritt von dem Vorsitz oder von der Vertretung des Vorsitzes ist jederzeit zulässig.
⁴In diesem Fall ist Absatz 1 anzuwenden.

§ 5 Berichterstattung anchor

(1) ¹Zur Vorbereitung von Beschlüssen der Kommission können Berichterstatter aus dem Kreis der Mitglieder benannt werden.
²Sie berichten der Kommission.

(2) Die Berichterstatter können der Kommission Vorschläge für die Anhörung oder Hinzuziehung von Sachverständigen oder der Beiziehung oder Einholung von Gutachten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 machen.

§ 6 Sachverständige, Gutachten anchor

(1) ¹Die Kommission kann schriftlich beschließen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Sachverständige zu hören oder für die Mitarbeit in Arbeitskreisen hinzuziehen oder Gutachten beizuziehen oder einzuholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
²Der Beschluss bedarf einer Begründung, aus der sich die tragenden Erwägungen und die fachliche Notwendigkeit für die jeweilige Maßnahme nach Satz 1 ergeben muss, und ist dem Friedrich-Loeffler-Institut bekannt zu geben.

(2) ¹Sachverständige, die nach Absatz 1 Satz 1 angehört oder zur Mitarbeit hinzugezogen werden, werden dadurch nicht Mitglied der Kommission.
²Für sie gelten die Pflichten zur Verschwiegenheit nach § 3 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
³Zum Schutz vor Interessenkonflikten und zur Vermeidung der Besorgnis der Befangenheit sind die Grundsätze der §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden.
⁴Hierauf sind Sachverständige vor Beginn ihrer Tätigkeit für die Kommission oder für einen Arbeitskreis in geeigneter Form hinzuweisen.

§ 7 Arbeitskreise anchor

(1) ¹Die Kommission kann für bestimmte Aufgaben Arbeitskreise bilden, in denen mindestens ein Mitglied vertreten sein muss.
²Auch Personen, die nicht Mitglieder der Kommission sind, können einem Arbeitskreis angehören.
³Ein Mitglied kann mehreren Arbeitskreisen angehören.
⁴Die Kommission bestimmt die Anzahl der Personen der Arbeitskreise und jeweils einen Sprecher, der die Arbeitsergebnisse in der Kommission vertritt.
⁵Die Kommission kann einen Arbeitskreis ermächtigen, Gutachten beizuziehen, Sachverständige anzuhören, zur Mitarbeit in einem Arbeitskreis hinzuzuziehen oder mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen.
⁶Für den Arbeitskreis gilt § 6 Absatz 1 entsprechend.

(2) ¹Die Arbeitskreise haben ihre Arbeitsergebnisse der Kommission zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.
²§ 9 Absatz 2, § 11 Absatz 1 und § 13 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.

§ 8 Beteiligung anderer Personen anchor

¹Auf Einladung der Kommission können nicht der Kommission angehörende Personen, auch Vertreter privater oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder von Behörden, an den Sitzungen der Kommission oder eines Arbeitskreises teilnehmen.
²Sie haben kein Stimmrecht und erhalten keine Reisekostenerstattung oder sonstige Erstattungen oder Entschädigungen.
³Hierauf ist in der Einladung nach Satz 1 hinzuweisen.
⁴Nach Satz 1 eingeladene Sitzungsteilnehmer haben sich vor Beginn der Sitzung schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

§ 9 Geschäftsstelle anchor

(1) Die Kommission hat eine in Angelegenheiten der Kommission fachlich unabhängige Geschäftsstelle beim Friedrich-Loeffler-Institut.

(2) Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte der Kommission einschließlich der Vorbereitung der Sitzungen und der Vorbereitung, Weiterleitung und Bekanntmachung ihrer Beschlüsse und unterstützt die Kommission, die Arbeitskreise und die Berichterstatter bei der Wahrnehmung ihren Aufgaben.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 9 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 +++)

§ 10 Sitzungen der Kommission anchor

(1) ¹Die Sitzungen der Kommission finden in regelmäßigen Abständen statt.
²Die Sitzungen sollen in der Regel als Präsenzsitzungen stattfinden.
³Sie können auf Vorschlag des Vorsitzes, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist und kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht, auch als Telefonkonferenzen oder Videokonferenzen stattfinden.

(2) Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern der Kommission ist zu einer außerordentlichen Sitzung einzuladen.

(3) ¹Der Vorsitz beruft die Kommission ein und stellt für jede Sitzung eine Tagesordnung auf.
²Die Mitglieder können Vorschläge zur Tagesordnung unterbreiten.

(4) ¹Die Einladung, die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sollen den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zugehen.
²Auf die Einhaltung der Frist kann verzichtet werden, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Mitglieder einverstanden sind.
³Das Bundesministerium und das Paul-Ehrlich-Institut erhalten die Einladung, die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen nachrichtlich.

(5) Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, unterrichtet es unverzüglich das zu seiner Vertretung bestimmte Mitglied und die Geschäftsstelle.

§ 11 Durchführung von Sitzungen anchor

(1) ¹Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
²Soweit ein stellvertretendes Mitglied kein Mitglied vertritt, kann es an den Sitzungen teilnehmen.

(2) Der Vorsitz eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen; er ist für die Ordnung verantwortlich.

(3) Auf Beschluss von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern kann die Tagesordnung ergänzt werden.

(4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder, im Falle ihrer Verhinderung die stellvertretenden Mitglieder.

(5) Beratungen können auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht und die Vertraulichkeit gewahrt ist.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 11 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 +++)

§ 12 Beschlussfassung anchor

(1) ¹Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder geladen und mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind oder im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen.
²Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
³Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(2) ¹Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn innerhalb von zwei Wochen kein Mitglied widerspricht.
²Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) ¹Überstimmte Mitglieder können verlangen, dass ein Minderheitsvotum bei der Veröffentlichung von Beschlüssen der Kommission mitveröffentlicht wird.
²Ein Minderheitsvotum ist zulässig, wenn das Mitglied die Stellungnahme als Ganzes ablehnt und der Gegenstand des Minderheitsvotums in die Beratung eingeführt worden ist.
³Das Minderheitsvotum ist zu begründen.
⁴Aus der Begründung muss sich ergeben, auf welchen Erwägungen die Ablehnung des Beschlusses beruht.

(4) ¹Mitglieder, deren Befangenheit zu besorgen ist, dürfen nicht an der Beschlussfassung und an den
mit ihr zusammenhängenden Beratungen teilnehmen. ²Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Mitgliedes zu rechtfertigen.

(5) ¹Hält sich ein Mitglied für befangen, unterrichtet es unverzüglich den Vorsitz.
²Über den Ausschluss wegen Befangenheit entscheiden die Mitglieder mit Ausnahme des Mitglieds, das sich für befangen erklärt hat.

(6) Ein nach Absatz 4 oder Absatz 5 ausgeschlossenes Mitglied darf bei der weiteren Beratung des die Befangenheit begründenden Beratungsgegenstandes und bei der Beschlussfassung darüber nicht anwesend sein.

(7) Im Übrigen ist § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden.

§ 13 Sitzungsniederschrift anchor

(1) ¹Die Geschäftsstelle fertigt für jede Sitzung eine Sitzungsniederschrift, die Ort und Tag der Sitzung, die Beratungsgegenstände, den wesentlichen Inhalt und das Ergebnis der Beratungen sowie die Stimmenverhältnisse ausweist.
²Minderheitsvoten werden in der Niederschrift vermerkt.
³Der Sitzungsniederschrift ist eine Liste der Sitzungsteilnehmer getrennt nach ordentlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern beizufügen.

(2) Die Sitzungsniederschrift ist von dem oder der Vorsitzenden und von einem oder einer Beauftragten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen.

(3) Die Geschäftsstelle übersendet die Sitzungsniederschrift an die Mitglieder, das Bundesministerium und das Paul-Ehrlich-Institut.

(4) Die Ergebnisse der Sitzung werden vom Friedrich-Loeffler-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 13 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 +++)

§ 14 Reisen, Abfindung anchor

¹Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Abfindungen für Mitglieder, und, soweit stellvertretende Mitglieder an den Sitzungen der Kommission teilnehmen, für stellvertretende Mitglieder, richtet sich nach den Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes (GMBl 2002 S. 92) in der jeweils geltenden Fassung.
²Reisen im Rahmen der Tätigkeit als Mitglied, die nicht der Teilnahme an Sitzungen der Kommission dienen, aber in deren Auftrag durchgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Friedrich-Loeffler-Instituts.

§ 15 Tätigkeitsbericht anchor

Die Kommission erstellt alle drei Jahre einen Tätigkeitsbericht, der vom Bundesministerium veröffentlicht wird.

§ 16 Inkrafttreten anchor

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026