(1) ¹Die Kommission ist beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder geladen und mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind oder im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen.
²Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder gefasst.
³Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(2) ¹Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn innerhalb von zwei Wochen kein Mitglied widerspricht.
²Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) ¹Überstimmte Mitglieder können verlangen, dass ein Minderheitsvotum bei der Veröffentlichung von Beschlüssen der Kommission mitveröffentlicht wird.
²Ein Minderheitsvotum ist zulässig, wenn das Mitglied die Stellungnahme als Ganzes ablehnt und der Gegenstand des Minderheitsvotums in die Beratung eingeführt worden ist.
³Das Minderheitsvotum ist zu begründen.
⁴Aus der Begründung muss sich ergeben, auf welchen Erwägungen die Ablehnung des Beschlusses beruht.

(4) ¹Mitglieder, deren Befangenheit zu besorgen ist, dürfen nicht an der Beschlussfassung und an den
mit ihr zusammenhängenden Beratungen teilnehmen. ²Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn ein Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Mitgliedes zu rechtfertigen.

(5) ¹Hält sich ein Mitglied für befangen, unterrichtet es unverzüglich den Vorsitz.
²Über den Ausschluss wegen Befangenheit entscheiden die Mitglieder mit Ausnahme des Mitglieds, das sich für befangen erklärt hat.

(6) Ein nach Absatz 4 oder Absatz 5 ausgeschlossenes Mitglied darf bei der weiteren Beratung des die Befangenheit begründenden Beratungsgegenstandes und bei der Beschlussfassung darüber nicht anwesend sein.

(7) Im Übrigen ist § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

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