StIKoVet-Verordnung – StIKoVetV
(1) 1Die Tätigkeit in
der Kommission wird ehrenamtlich ausgeübt.
2Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Verschwiegenheitspflicht gelten die §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
2Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Verschwiegenheitspflicht gelten die §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(2) 1Die Mitgliedschaft
beginnt mit dem in dem Berufungsschreiben für den Beginn der Berufungsdauer
angegebenen Zeitpunkt oder, wenn ein solcher nicht angegeben ist, mit der
Bekanntgabe des Berufungsschreibens an den Adressaten.
2Die Mitgliedschaft endet nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Beginn der Mitgliedschaft nach Satz 1.
3Eine Wiederberufung ist zulässig.
4Die Mitgliedschaft in der Kommission kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Friedrich-Loeffler-Institut jederzeit beendet werden.
2Die Mitgliedschaft endet nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Beginn der Mitgliedschaft nach Satz 1.
3Eine Wiederberufung ist zulässig.
4Die Mitgliedschaft in der Kommission kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Friedrich-Loeffler-Institut jederzeit beendet werden.
(3) Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner
dreijährigen Berufungsdauer aus der Kommission aus, tritt das für dieses
berufene stellvertretende Mitglied an seine Stelle, bis ein neues Mitglied
berufen wird, längstens bis zum Ablauf der Berufungsdauer des
Mitgliedes.
(4) Verletzt ein Mitglied oder stellvertretendes
Mitglied seine Pflichten nach dem Tiergesundheitsgesetz, nach dieser Verordnung
oder nach der Geschäftsordnung gröblich oder kommt es dauerhaft seinen Aufgaben
nicht nach, kann es im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch das
Friedrich-Loeffler-Institut abberufen werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026