StIKoVet-Verordnung – StIKoVetV
1Auf Einladung der
Kommission können nicht der Kommission angehörende Personen, auch Vertreter
privater oder öffentlich-rechtlicher Einrichtungen oder von Behörden, an den
Sitzungen der Kommission oder eines Arbeitskreises teilnehmen.
2Sie haben kein Stimmrecht und erhalten keine Reisekostenerstattung oder sonstige Erstattungen oder Entschädigungen.
3Hierauf ist in der Einladung nach Satz 1 hinzuweisen.
4Nach Satz 1 eingeladene Sitzungsteilnehmer haben sich vor Beginn der Sitzung schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
2Sie haben kein Stimmrecht und erhalten keine Reisekostenerstattung oder sonstige Erstattungen oder Entschädigungen.
3Hierauf ist in der Einladung nach Satz 1 hinzuweisen.
4Nach Satz 1 eingeladene Sitzungsteilnehmer haben sich vor Beginn der Sitzung schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026