Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr – SpurVerkErprG
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:
(1) 1Zur Erprobung von
Techniken für den öffentlichen spurgeführten Verkehr der Bundeseisenbahnen
errichtet die Bundesrepublik Deutschland eine Versuchsanlage als
Bundeseisenbahnanlage.
2Die Versuchsanlage wird nicht Bestandteil des Sondervermögens "Deutsche Bundesbahn".
2Die Versuchsanlage wird nicht Bestandteil des Sondervermögens "Deutsche Bundesbahn".
(2) 1Die Versuchsanlage
steht zu Versuchs- und Forschungszwecken grundsätzlich auch Dritten
offen.
2Das Nähere regelt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch eine Benutzungsordnung.
2Das Nähere regelt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch eine Benutzungsordnung.
(1) 1Die Errichtung und
jede Änderung der Versuchsanlage bedürfen der vorherigen Planfeststellung; bei
einer Änderung kann die Planfeststellung unterbleiben, wenn die beteiligten
Behörden und die Betroffenen der Änderung zustimmen und es sich bei der
Änderung nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
ist.
2Bei der Planfeststellung ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen.
2Bei der Planfeststellung ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen.
(2) 1Bei der
Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange abzuwägen.
2Die Planfeststellung ist zu versagen, wenn die Abwägung ergibt, daß der Durchführung des Vorhabens überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.
2Die Planfeststellung ist zu versagen, wenn die Abwägung ergibt, daß der Durchführung des Vorhabens überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen.
(1) 1Der
Planfeststellungsbeschluß stellt Art und Umfang der Versuchsanlage fest und
entscheidet über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der
Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist.
2Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluß vorzubehalten.
3Er ist schriftlich abzufassen und schriftlich zu begründen.
2Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluß vorzubehalten.
3Er ist schriftlich abzufassen und schriftlich zu begründen.
(2) Ist der Planfeststellungsbeschluß unanfechtbar
geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung
oder Änderung der Anlage oder auf Unterlassung ihrer Benutzung
ausgeschlossen.
1Die Planfeststellung
wird von der örtlich zuständigen Bundesbahndirektion durchgeführt.
2Bestehen zwischen der Anhörungsbehörde oder einer anderen beteiligten Behörde und der Bundesbahndirektion Meinungsverschiedenheiten, wird der Plan vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgestellt.
2Bestehen zwischen der Anhörungsbehörde oder einer anderen beteiligten Behörde und der Bundesbahndirektion Meinungsverschiedenheiten, wird der Plan vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgestellt.
Im übrigen gelten für die Planfeststellung, für das
Verfahren bei der Planfeststellung und für die vorzeitige Besitzeinweisung
§ 17
Abs. 4,
6 und
7, die
§§ 18,
18a Abs. 4, 5 und 6, §§ 18b, 18c Abs. 1,
§§ 18d
bis
18f Abs.
6 des
Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2413), zuletzt
geändert durch Artikel 26 des
Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975
(Bundesgesetzbl. I S. 685),
sinngemäß.
(1) 1Erfordert die
Linienführung der Versuchsanlage eine Kreuzung mit einer anderen Eisenbahn, die
dem öffentlichen Verkehr dient, oder mit einer öffentlichen Straße, so hat der
andere Beteiligte die Kreuzung zu dulden; seine verkehrlichen und betrieblichen
Belange sind angemessen zu berücksichtigen.
2Gleiches gilt, wenn die Linienführung einer neu zu bauenden Straße oder einer neu zu bauenden Eisenbahn die Kreuzung erfordert oder wenn eine Änderung der Kreuzung notwendig ist.
2Gleiches gilt, wenn die Linienführung einer neu zu bauenden Straße oder einer neu zu bauenden Eisenbahn die Kreuzung erfordert oder wenn eine Änderung der Kreuzung notwendig ist.
(2) Kreuzungen der Versuchsanlage mit Eisenbahnen oder
Straßen im Sinne des Absatzes
1 sind als Überführungen herzustellen.
(3) 1Die Kosten von
Kreuzungsanlagen im Sinne des Absatzes 1 trägt der Bund.
2Das gleiche gilt für die Kosten von notwendigen Änderungen an diesen Kreuzungsanlagen sowie für die Kosten ihrer Beseitigung.
3Für den Umfang der Kosten gelten die auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 337) erlassenen Rechtsverordnungen sinngemäß.
4Im Falle der Beseitigung einer Kreuzungsanlage gilt § 14a Abs. 3 und 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sinngemäß.
2Das gleiche gilt für die Kosten von notwendigen Änderungen an diesen Kreuzungsanlagen sowie für die Kosten ihrer Beseitigung.
3Für den Umfang der Kosten gelten die auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 337) erlassenen Rechtsverordnungen sinngemäß.
4Im Falle der Beseitigung einer Kreuzungsanlage gilt § 14a Abs. 3 und 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sinngemäß.
(4) 1Die Erhaltungslast
für die Kreuzungsanlagen obliegt dem Bund, soweit sie durch das Vorhandensein
der Versuchsanlage bedingt ist; im übrigen obliegt sie dem anderen
Kreuzungsbeteiligten.
2Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
3Die Erhaltung umfaßt die laufende Unterhaltung und die Erneuerung.
2Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
3Die Erhaltung umfaßt die laufende Unterhaltung und die Erneuerung.
(5) 1Wird der Betrieb
der Versuchsanlage oder der Betrieb der kreuzenden Eisenbahn dauernd
eingestellt oder wird die kreuzende Straße eingezogen, so bleiben, falls nicht
der Fall des § 13
gegeben ist, die Beteiligten wie bisher verpflichtet, die Kreuzungsanlagen in
dem Umfang zu erhalten und in Betrieb zu halten, wie es die Sicherheit oder
Abwicklung des Verkehrs auf dem bleibenden Verkehrsweg erfordert.
2§ 14a Abs. 1 Satz 2 und 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gelten sinngemäß.
2§ 14a Abs. 1 Satz 2 und 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gelten sinngemäß.
(6) 1Über Art, Umfang
und Durchführung der Maßnahmen an Kreuzungen sowie die Kostentragung sollen die
Beteiligten eine Vereinbarung treffen.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat die Planfeststellungsbehörde zu entscheiden.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat die Planfeststellungsbehörde zu entscheiden.
(1) 1Vom Beginn der
Auslegung des Planes im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an,
zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen
auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme durch den
Bund wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich
erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden
(Veränderungssperre).
2Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
2Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
(2) 1Dauert die
Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer vom Bund für
die dadurch entstandenen Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in
Geld verlangen.
2Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen.
3Kommt keine Einigung über die Übernahme zustande, können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen.
4Im übrigen gilt § 10 dieses Gesetzes (Enteignung).
2Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen.
3Kommt keine Einigung über die Übernahme zustande, können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen.
4Im übrigen gilt § 10 dieses Gesetzes (Enteignung).
(3) 1Um die Planung der
Versuchsanlage zu sichern, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur nach Anhörung der Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung
für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen.
2Die Gemeinden und Kreise, deren Bereiche durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen sind, sind vorher zu hören.
3Auf die Planungsgebiete ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden.
4Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden.
5Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft.
6Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
7Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
2Die Gemeinden und Kreise, deren Bereiche durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen sind, sind vorher zu hören.
3Auf die Planungsgebiete ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden.
4Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden.
5Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft.
6Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
7Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(4) 1Die Festlegung
eines Planungsgebiets ist in den Gemeinden, deren Bereich betroffen ist,
ortsüblich bekanntzumachen.
2Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.
2Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.
(5) Die Planungsfeststellungsbehörde kann Ausnahmen
von der Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange
nicht entgegenstehen.
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben
zur Vorbereitung von Planungen notwendige Vermessungen, Boden- und
Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von
Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Bund oder von ihm
Beauftragte zu dulden.
(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem
Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher
unmittelbar und durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren
Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekanntzugeben.
(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, hat der Bund
eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
1Kommt in den Fällen des
§ 7 Abs. 2 Satz 1 oder des
§ 8 Abs.
3 eine Einigung über die Geldentschädigung nicht
zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Bundes
oder des Berechtigten die Entschädigung fest.
2Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
2Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
(1) 1Für Zwecke des
Baues und der Änderung der Versuchsanlage ist die Enteignung zulässig, soweit
sie zur Ausführung des nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten
Vorhabens notwendig ist.
2Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
2Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2) Der festgestellte Plan ist dem
Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde
bindend.
(3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder
Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden
erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt
werden.
(4) Im übrigen sind die Enteignungsgesetze der Länder
anzuwenden.
(1) 1Die Versuchsanlage
nach § 1 wird
vom Bund verwaltet und betrieben.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Stellen, denen die Verwaltung und der Betrieb der Versuchsanlage nach seinen Weisungen obliegen.
3Die Durchführung des Betriebs kann auch einer Gesellschaft des privaten Rechts übertragen werden.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Stellen, denen die Verwaltung und der Betrieb der Versuchsanlage nach seinen Weisungen obliegen.
3Die Durchführung des Betriebs kann auch einer Gesellschaft des privaten Rechts übertragen werden.
(2) 1Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt für die
Versuchsanlage Betriebsvorschriften als allgemeine
Verwaltungsvorschriften.
2Die Betriebsvorschriften müssen die Anforderungen enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung einschließlich des Immissionsschutzes an die Betriebsweise der Versuchsanlage zu stellen sind; sie sollen ferner die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen und Schäden enthalten.
3Die Versuchsanlage darf erst nach Erlaß der Betriebsvorschriften in Betrieb genommen werden.
2Die Betriebsvorschriften müssen die Anforderungen enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung einschließlich des Immissionsschutzes an die Betriebsweise der Versuchsanlage zu stellen sind; sie sollen ferner die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen und Schäden enthalten.
3Die Versuchsanlage darf erst nach Erlaß der Betriebsvorschriften in Betrieb genommen werden.
(3) 1Die nach
Absatz 1
Satz 1 mit der Verwaltung der Versuchsanlage
bestimmte Stelle hat selbst dafür einzustehen, daß die Versuchsanlage sowie die
auf ihr verkehrenden Fahrzeuge während des Baues oder während des Betriebs
allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.
2Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen und Zulassungen durch andere Behörden finden insoweit nicht statt.
2Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen und Zulassungen durch andere Behörden finden insoweit nicht statt.
(1) 1Die §§ 2, 3, 5
bis
9 gelten sinngemäß
auch in den Fällen, in denen Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für
den öffentlichen spurgeführten Verkehr von anderen Stellen im öffentlichen
Interesse errichtet und betrieben werden sollen.
2Die Zulässigkeit der Enteignung bestimmt sich in diesen Fällen nach den Vorschriften des Landesrechts.
3Zuständig ist die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
2Die Zulässigkeit der Enteignung bestimmt sich in diesen Fällen nach den Vorschriften des Landesrechts.
3Zuständig ist die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(2) Für den Erlaß der Rechtsverordnung nach
§ 7 Abs.
3 ist die Landesregierung oder die von ihr
bestimmte Stelle zuständig.
(3) Die nach den Vorschriften des Absatzes 1 durchzuführende
Planfeststellung erfaßt das kreuzungsbeteiligte Stück einer Straße nur dann,
wenn diese eine Bundesfernstraße ist.
(4) 1Wer eine nach den
Vorschriften des Absatzes
1 errichtete Versuchsanlage betreiben will, hat vor der
Inbetriebnahme Betriebsvorschriften aufzustellen und der zuständigen obersten
Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zur Genehmigung
vorzulegen.
2Die Betriebsvorschriften müssen die Anforderungen enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung einschließlich des Immissionsschutzes an die Betriebsweise der Versuchsanlage zu stellen sind; sie sollen ferner die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen und Schäden enthalten.
3Die Versuchsanlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Betriebsvorschriften genehmigt hat.
2Die Betriebsvorschriften müssen die Anforderungen enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung einschließlich des Immissionsschutzes an die Betriebsweise der Versuchsanlage zu stellen sind; sie sollen ferner die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen und Schäden enthalten.
3Die Versuchsanlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Betriebsvorschriften genehmigt hat.
Stellt der Betreiber fest, daß der Erprobungszweck der
Anlage entfallen ist oder die Anlage nicht anderweitig für öffentliche Zwecke
benutzt wird, so hat er sie auf seine Kosten zu beseitigen und den
ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Das Bundesbahngesetz vom 13. Dezember 1951
(Bundesgesetzbl. I S. 955), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 2 des Vierten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970
(Bundesgesetzbl. I S. 1765), sowie die Eisenbahngesetze
der Länder bleiben unberührt.
1Dieses Gesetz gilt nach
Maßgabe des § 13
Abs. 1 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) auch im Land Berlin.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 507 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026