Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr – SpurVerkErprG
(1) 1Vom Beginn der
Auslegung des Planes im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an,
zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen
auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme durch den
Bund wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich
erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden
(Veränderungssperre).
2Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
2Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
(2) 1Dauert die
Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer vom Bund für
die dadurch entstandenen Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in
Geld verlangen.
2Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen.
3Kommt keine Einigung über die Übernahme zustande, können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen.
4Im übrigen gilt § 10 dieses Gesetzes (Enteignung).
2Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen.
3Kommt keine Einigung über die Übernahme zustande, können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen.
4Im übrigen gilt § 10 dieses Gesetzes (Enteignung).
(3) 1Um die Planung der
Versuchsanlage zu sichern, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur nach Anhörung der Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung
für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen.
2Die Gemeinden und Kreise, deren Bereiche durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen sind, sind vorher zu hören.
3Auf die Planungsgebiete ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden.
4Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden.
5Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft.
6Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
7Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
2Die Gemeinden und Kreise, deren Bereiche durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen sind, sind vorher zu hören.
3Auf die Planungsgebiete ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden.
4Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden.
5Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft.
6Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
7Die Rechtsverordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(4) 1Die Festlegung
eines Planungsgebiets ist in den Gemeinden, deren Bereich betroffen ist,
ortsüblich bekanntzumachen.
2Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.
2Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.
(5) Die Planungsfeststellungsbehörde kann Ausnahmen
von der Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange
nicht entgegenstehen.
Zuletzt geändert durch Art. 507 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026