Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr – SpurVerkErprG
(1) 1Erfordert die
Linienführung der Versuchsanlage eine Kreuzung mit einer anderen Eisenbahn, die
dem öffentlichen Verkehr dient, oder mit einer öffentlichen Straße, so hat der
andere Beteiligte die Kreuzung zu dulden; seine verkehrlichen und betrieblichen
Belange sind angemessen zu berücksichtigen.
2Gleiches gilt, wenn die Linienführung einer neu zu bauenden Straße oder einer neu zu bauenden Eisenbahn die Kreuzung erfordert oder wenn eine Änderung der Kreuzung notwendig ist.
2Gleiches gilt, wenn die Linienführung einer neu zu bauenden Straße oder einer neu zu bauenden Eisenbahn die Kreuzung erfordert oder wenn eine Änderung der Kreuzung notwendig ist.
(2) Kreuzungen der Versuchsanlage mit Eisenbahnen oder
Straßen im Sinne des Absatzes
1 sind als Überführungen herzustellen.
(3) 1Die Kosten von
Kreuzungsanlagen im Sinne des Absatzes 1 trägt der Bund.
2Das gleiche gilt für die Kosten von notwendigen Änderungen an diesen Kreuzungsanlagen sowie für die Kosten ihrer Beseitigung.
3Für den Umfang der Kosten gelten die auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 337) erlassenen Rechtsverordnungen sinngemäß.
4Im Falle der Beseitigung einer Kreuzungsanlage gilt § 14a Abs. 3 und 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sinngemäß.
2Das gleiche gilt für die Kosten von notwendigen Änderungen an diesen Kreuzungsanlagen sowie für die Kosten ihrer Beseitigung.
3Für den Umfang der Kosten gelten die auf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 337) erlassenen Rechtsverordnungen sinngemäß.
4Im Falle der Beseitigung einer Kreuzungsanlage gilt § 14a Abs. 3 und 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sinngemäß.
(4) 1Die Erhaltungslast
für die Kreuzungsanlagen obliegt dem Bund, soweit sie durch das Vorhandensein
der Versuchsanlage bedingt ist; im übrigen obliegt sie dem anderen
Kreuzungsbeteiligten.
2Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
3Die Erhaltung umfaßt die laufende Unterhaltung und die Erneuerung.
2Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.
3Die Erhaltung umfaßt die laufende Unterhaltung und die Erneuerung.
(5) 1Wird der Betrieb
der Versuchsanlage oder der Betrieb der kreuzenden Eisenbahn dauernd
eingestellt oder wird die kreuzende Straße eingezogen, so bleiben, falls nicht
der Fall des § 13
gegeben ist, die Beteiligten wie bisher verpflichtet, die Kreuzungsanlagen in
dem Umfang zu erhalten und in Betrieb zu halten, wie es die Sicherheit oder
Abwicklung des Verkehrs auf dem bleibenden Verkehrsweg erfordert.
2§ 14a Abs. 1 Satz 2 und 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gelten sinngemäß.
2§ 14a Abs. 1 Satz 2 und 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gelten sinngemäß.
(6) 1Über Art, Umfang
und Durchführung der Maßnahmen an Kreuzungen sowie die Kostentragung sollen die
Beteiligten eine Vereinbarung treffen.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat die Planfeststellungsbehörde zu entscheiden.
2Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat die Planfeststellungsbehörde zu entscheiden.
Zuletzt geändert durch Art. 507 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026