Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr – SpurVerkErprG
(1) 1Die Versuchsanlage
nach § 1 wird
vom Bund verwaltet und betrieben.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Stellen, denen die Verwaltung und der Betrieb der Versuchsanlage nach seinen Weisungen obliegen.
3Die Durchführung des Betriebs kann auch einer Gesellschaft des privaten Rechts übertragen werden.
2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Stellen, denen die Verwaltung und der Betrieb der Versuchsanlage nach seinen Weisungen obliegen.
3Die Durchführung des Betriebs kann auch einer Gesellschaft des privaten Rechts übertragen werden.
(2) 1Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt für die
Versuchsanlage Betriebsvorschriften als allgemeine
Verwaltungsvorschriften.
2Die Betriebsvorschriften müssen die Anforderungen enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung einschließlich des Immissionsschutzes an die Betriebsweise der Versuchsanlage zu stellen sind; sie sollen ferner die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen und Schäden enthalten.
3Die Versuchsanlage darf erst nach Erlaß der Betriebsvorschriften in Betrieb genommen werden.
2Die Betriebsvorschriften müssen die Anforderungen enthalten, die im Interesse der Sicherheit und Ordnung einschließlich des Immissionsschutzes an die Betriebsweise der Versuchsanlage zu stellen sind; sie sollen ferner die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störungen und Schäden enthalten.
3Die Versuchsanlage darf erst nach Erlaß der Betriebsvorschriften in Betrieb genommen werden.
(3) 1Die nach
Absatz 1
Satz 1 mit der Verwaltung der Versuchsanlage
bestimmte Stelle hat selbst dafür einzustehen, daß die Versuchsanlage sowie die
auf ihr verkehrenden Fahrzeuge während des Baues oder während des Betriebs
allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen.
2Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen und Zulassungen durch andere Behörden finden insoweit nicht statt.
2Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen und Zulassungen durch andere Behörden finden insoweit nicht statt.
Zuletzt geändert durch Art. 507 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026