Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr – SpurVerkErprG
(1) 1Der
Planfeststellungsbeschluß stellt Art und Umfang der Versuchsanlage fest und
entscheidet über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der
Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist.
2Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluß vorzubehalten.
3Er ist schriftlich abzufassen und schriftlich zu begründen.
2Soweit eine abschließende Entscheidung noch nicht möglich ist, ist diese im Planfeststellungsbeschluß vorzubehalten.
3Er ist schriftlich abzufassen und schriftlich zu begründen.
(2) Ist der Planfeststellungsbeschluß unanfechtbar
geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung
oder Änderung der Anlage oder auf Unterlassung ihrer Benutzung
ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 507 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026