Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr – SpurVerkErprG
1Kommt in den Fällen des
§ 7 Abs. 2 Satz 1 oder des
§ 8 Abs.
3 eine Einigung über die Geldentschädigung nicht
zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag des Bundes
oder des Berechtigten die Entschädigung fest.
2Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
2Vor der Entscheidung sind die Beteiligten zu hören.
Zuletzt geändert durch Art. 507 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026