Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr – SpurVerkErprG
(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben
zur Vorbereitung von Planungen notwendige Vermessungen, Boden- und
Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von
Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Bund oder von ihm
Beauftragte zu dulden.
(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem
Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher
unmittelbar und durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren
Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekanntzugeben.
(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 einem Eigentümer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, hat der Bund
eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
Zuletzt geändert durch Art. 507 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026